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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 98a StPO – Rasterfahndung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung

  • 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
  • 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
  • 3. auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten,
  • 4. gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,
  • 5. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
  • 6. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

(3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln. Ihre Nutzung ist nicht zulässig.

(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen.

(5) § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 98a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 98a StPO

12 Entscheidungen zitieren § 98a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.12.2018 – OVG 1 S 13.18 · 1. Senat

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der Verweisung; Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens; Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines Datenträgers; Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

  • BGH, Urt. v. 15.02.2023 – 2 StR 270/22 · 2. Strafsenat

    Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher Bedeutung

  • BGH, Urt. v. 02.06.2021 – 3 StR 21/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität fallen. Erforderlich hierfür ist neben den sonstigen Voraussetzungen, dass der Zusammenschluss ein übergeordnetes gemeinsames Interesse verfolgt. Lediglich individuelle …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
  • BVerfG, Beschl. v. 04.04.2006 – 1 BvR 518/02 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im …
  • BVerfG, Beschl. v. 14.12.2000 – 2 BvR 1741/99 - - 2 BvR 276/00 - - 2 BvR 2061/00, 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00 · 2. Senat 3. Kammer

    Genetischer Fingerabdruck

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