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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 StPO verweisen

  • § 98a StPO – Rasterfahndung
  • § 100b StPO – Online-Durchsuchung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • § 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
  • § 111n StPO – Herausgabe beweglicher Sachen
  • § 132 StPO – Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
  • § 443 StPO – Vermögensbeschlagnahme
  • § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
  • § 28 FeV – Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • § 29 FeV – Ausländische Fahrerlaubnisse
  • § 57 FeV – Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
  • § 59 FeV – Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
  • § 61 FeV – Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
  • § 63 FeV – Vorzeitige Tilgung
  • § 51 StGB – Anrechnung
  • § 69a StGB – Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
  • § 2a StVG – Fahrerlaubnis auf Probe
  • § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • § 25 StVG – Fahrverbot

Rechtsprechung zu § 94 StPO

255 Entscheidungen zitieren § 94 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
  • BVerfG, Urt. v. 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt. 2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den …
  • BGH, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 StR 232/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls dann gedeckt, wenn eine zuvor nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO richterlich angeordnete Durchsuchung …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.12.2013 – 1 B 99/13 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Abgrenzung zum sogenannten Vollzugsbzw Bestätigungsbescheid (Rn.74) 2. Veräußerungsverbot wegen Beschlagnahme(Rn.91)
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 03.07.2012 – 12 Bf 58/12.F · Disziplinarsenat

    Leitsatz: 1. Eine vom Verwaltungsgericht angeordnete disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme ist von der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung von ihren Ermittlungspersonen durchzuführen.(Rn.17) 2. Die Durchsuchungspersonen können entsprechend § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen. Einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung bedarf …
  • VG Bayreuth, Urt. v. 08.11.2022 – B 1 K 21.734 · 1. Kammer

    Klage gegen die Kosten für die Sicherstellung eines von einem verstorbenen Freund geerbten Pkw

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