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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 69a StGB – Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69a StGB verweisen

  • § 9 FeV – Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
  • § 20 FeV – Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
  • § 57 FeV – Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
  • § 267 StPO – Urteilsgründe
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
  • § 4 StVG – Fahreignungs-Bewertungssystem
  • § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • § 29 StVG – Tilgung der Eintragungen

Rechtsprechung zu § 69a StGB

444 Entscheidungen zitieren § 69a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 27.02.2024 – 3 ORs 81/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Macht der Angeklagte von der Möglichkeit Gebrauch, sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolge zu beschränken, ist sein Gestaltungswille auch dann zu akzeptieren, wenn er einen für ihn ungünstigen Schuldspruch hinnimmt.(Rn.19) 2. Nicht jede Unvollständigkeit, Unklarheit oder Widersprüchlichkeit der amtsgerichtlichen Schuldfeststellungen führt zur Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung nach § 318 …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2020 – Ss 40/20 (40/20), Ss 40/2020 (40/20) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und …
  • OLG Jena, Beschl. v. 01.10.2019 – 1 OLG 161 Ss 83/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Verhältnis der §§ 329 Abs. 4, 411 Abs. 2 StPO und zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufungsverwerfung im Fortsetzungstermin bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens.(Rn.12) (Rn.19)
  • KG, Urt. v. 15.08.2018 – (3) 121 Ss 123/18 (18/18) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die nach § 69a StGB (hier: nicht) verhängte Sperrfrist von der Berufung ausgenommen werden kann.(Rn.2) 2. Bei einem vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorverurteilten Angeklagten bedarf eine positive Sozialprognose jedenfalls dann einer Auseinandersetzung mit dem der letzten Verurteilung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt und deren prognostisch …
  • KG, Beschl. v. 14.07.2015 – (3) 121 Ss 96/15 (75/15) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung auf den Ausspruch einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB.(Rn.2) 2. Zur Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis.(Rn.3)
  • BVerwG, Urt. v. 13.02.2014 – 3 C 1/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er …

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