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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 69b StGB – Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

(2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69b StGB verweisen

  • § 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • § 463b StPO – Beschlagnahme von Führerscheinen
  • § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
  • § 2a StVG – Fahrerlaubnis auf Probe
  • § 4 StVG – Fahreignungs-Bewertungssystem
  • § 29 StVG – Tilgung der Eintragungen

Rechtsprechung zu § 69b StGB

38 Entscheidungen zitieren § 69b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 28.07.2026 – 3 ORs 35/26, 3 ORs 35/26 - 121 SRs 79/26 · 3. Strafsenat

    Anforderungen an Urteilsgründe bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen ("Alleinrennen")

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2020 – Ss 40/20 (40/20), Ss 40/2020 (40/20) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Fall einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten enthält. Vielmehr genügt es, wenn der Tatrichter die Tat nach Tatzeit, Tatort, Fahrzeug und …
  • BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 – 3 C 5/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. 2. Unterliegt die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist einem Verwertungsverbot, darf die …
  • BGH, Beschl. v. 20.02.2018 – 3 StR 645/17 · 3. Strafsenat

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 03.12.2021 – 2 K 2745/21 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist nach § 29 Abs. 6 Satz 3 Nr. 4 StVG setzt tatbestandlich voraus, dass eine separat geahndete Tat nachfolgend in einem späteren Verwaltungsverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Grundlage einer weiteren – im Fahreignungsregister eingetragenen und noch nicht gelöschten – Entscheidung genommen …
  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 09.10.2020 – 9 L 727/20 · 9. Kammer

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