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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 70 StGB – Anordnung des Berufsverbots

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 70 StGB

131 Entscheidungen zitieren § 70 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 · 11. Senat

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin

  • KG, Beschl. v. 02.09.2015 – 2 Ws 198/15, 2 Ws 198/15 - 141 AR 409/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Dem Wortlaut des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ist eine Beschränkung der Weisungsbefugnis auf Tätigkeitsverbote, die die Wirkung eines Berufsverbotes nicht erreichen, nicht zu entnehmen.(Rn.29) 2. Die Vorschrift konkurriert in den Fällen der nachträglichen Weisung nicht mit den §§ 70 ff. StGB, weil sie vor allem auf den (erfolglosen) Vollzugsverlauf bezogen ist, während die §§ 70 ff. StGB an …
  • VerfGH Saarland, Urt. v. 18.03.2013 – Lv 6/12

    Leitsatz: 1. Zur Reichweite des Grundrechts der Gewerbefreiheit und des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung über die konkrete Form der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. 2. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, über die konkrete Form des Antritts der Verbüßung einer Freiheitsstrafe – im geschlossenen oder im offenen Strafvollzug – unter Würdigung der Grundrechte des …
  • VG Freiburg, Urt. v. 06.11.2025 – 10 K 2696/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie beschränkt werden; dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 3 C 22.09 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 05.09.2023 1 LB 176/23 -, juris für die Logopädie bzw. Physiotherapie).(Rn.58) 2. Zum Widerruf der Berufserlaubnis bei sexuellem Missbrauch zum Nachteil …
  • VG Würzburg, Beschl. v. 11.09.2023 – W 7 S 23.1028 · 7. Kammer

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf der Approbation als Arzt

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 26.06.2023 – 19 K 4725/21 · 19. Kammer

    Leitsatz: Dürfen das Nachtatverhalten und die Einlassungen des Betroffenen zu einer Tat im strafgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung über die Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB nicht berücksichtigt werden, weil sie möglicherweise Ausfluss des Verteidigungsverhaltens sind, sind diese Umstände dann bei einer Widerrufsentscheidung nach § 3 Abs. 2 PflBG zu würdigen, wenn das Strafverfahren …

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