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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 132a StPO – Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(2) Das vorläufige Berufsverbot ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 132a StPO verweisen

  • § 23 BtOG – Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
  • § 35 GewO – Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
  • § 70 StGB – Anordnung des Berufsverbots

Rechtsprechung zu § 132a StPO

22 Entscheidungen zitieren § 132a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 25.11.2024 – L 12 KA 38/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Partielles vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO und Abrechnung von Leistungen bei einem Radiologen. (Rn. 33 – 34) 2. Ist dem Vertragsarzt durch vorläufiges partielles Berufsverbot verboten, körperliche Untersuchungen und Behandlungen bei weiblichen Patienten durchzuführen, sind sämtliche Röntgenleistungen sachlich und rechnerisch richtigzustellen, weil die gesetzlichen …
  • BVerfG, Beschl. v. 09.03.2022 – 2 BvR 431/22 · 2. Senat 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten

  • BVerwG, Urt. v. 10.09.2020 – 3 C 13/19 · 3. Senat

    Leitsatz: Das Ruhen der Approbation eines Arztes darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer konkreten, bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut erforderlich und verhältnismäßig ist.
  • BVerfG, Beschl. v. 02.07.2020 – 1 BvR 1627/19 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB - hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen …

  • BVerfG, Beschl. v. 19.07.2019 – 1 BvR 1627/19 · 1. Senat 3. Kammer

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)

  • BSG, Beschl. v. 24.10.2018 – B 6 KA 9/18 B · 6. Senat

    (Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

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