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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 132 StPO – Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte

  • 1. eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und
  • 2. eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.

§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.

(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 132 StPO

13 Entscheidungen zitieren § 132 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.01.2020 – 1 Ws 255/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die vorläufige Festnahme eines Beschuldigten aufgrund eines Haftbefehls und die Vorführung zur Eröffnung dieses Haftbefehls stellen einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten dar. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch dann eröffnet, wenn der aufgrund § 112 StPO erlassene …
  • KG, Beschl. v. 19.09.2011 – (2) 1 Ss 361/11 (53/11) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die ausdrückliche Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten hat unabhängig davon, ob der Angeklagte zur Erteilung verpflichtet war wie in § 116a StPO - oder die Erteilung dieser Bevollmächtigung wie in § 132 Abs. 1 StPO gerichtlich angeordnet ist, zur Folge, dass alle für den Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden können.(Rn.6) 2. Ist der Wahlverteidiger …
  • EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-216/14 – Covaci · Erste Kammer

    Strafverfahren gegen Gavril Covaci. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Verfahrenssprache – Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird – Einspruchsmöglichkeit …

  • EuGH, Urt. v. 14.05.2020 – C-615/18 – UY gegen Offenburg · Fünfte Kammer

    UY gegen Staatsanwaltschaft Offenburg. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis …

  • EuGH, Urt. v. 22.03.2017 – C-124/16 und C-188/16 – Staatsanwaltschaft München I gegen Tranca und Opria · Fünfte Kammer

    Staatsanwaltschaft München I gegen Ianos Tranca und Ionel Opria. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Zustellung eines Strafbefehls …

  • VG Hamburg, Urt. v. 29.02.2012 – 9 K 138/09 · 9. Kammer

    Leitsatz: Zur Haftung eines Admin-C für Verstöße eines Internetangebots gegen Bestimmung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (pornografisches Angebot ohne ausreichende Altersverifikation).(Rn.30)

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