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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 152 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 152 GVG verweisen

  • § 13 BPolG – Verfolgung von Straftaten
  • § 39 IRG – Beschlagnahme und Durchsuchung
  • § 67 IRG – Beschlagnahme und Durchsuchung
  • § 53 OWiG – Aufgaben der Polizei
  • § 81a StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
  • § 81c StPO – Untersuchung anderer Personen
  • § 81f StPO – Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
  • § 81g StPO – DNA-Identitätsfeststellung
  • § 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
  • § 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme
  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 100j StPO – Bestandsdatenauskunft
  • § 105 StPO – Verfahren bei der Durchsuchung
  • § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
  • § 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
  • § 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  • § 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  • § 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
  • § 111p StPO – Notveräußerung
  • § 131 StPO – Ausschreibung zur Festnahme

Rechtsprechung zu § 152 GVG

49 Entscheidungen zitieren § 152 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Beschl. v. 14.09.2022 – 4 L 1085/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Beamten der Bundespolizei wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes gegen seine Verfassungstreuepflicht.(Rn.47)
  • BVerfG, Beschl. v. 24.02.2011 – 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

  • BayObLG, Beschl. v. 14.03.2024 – 102 VA 226/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Für eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn keine abweichende gesetzliche Sonderzuweisung greift. (Rn. 12 und 15)
  • BGH, Beschl. v. 09.07.2020 – 2 BGs 468/20 · Ermittlungsrichter

    Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …

  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
  • BVerfG, Urt. v. 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt. 2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den …

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