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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 81c StPO – Untersuchung anderer Personen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

(2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.

(3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. 2 Satz 2) oder aus sonstigen Gründen an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der Staatsanwaltschaft zulässig. Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist unanfechtbar. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können.

(5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im Verzuge ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 81c StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 81c StPO

23 Entscheidungen zitieren § 81c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2019 – 4 Ws 77/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Sachverständige hat dem Gericht umgehend anzuzeigen, wenn es zu Verzögerungen bei einer mit dem Gericht abgesprochenen oder dem Gericht in Aussicht gestellten Verfahrensweise kommt (hier: fehlende Reaktion der Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter auf die Anfrage zur Erteilung von Einwilligungen in die Glaubwürdigkeitsuntersuchung kindlicher Zeugen, § 81c StPO). Darauf sollte das Gericht ihn …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.12.2005 – 113/05, 113 A/05

    VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Freiheit der Person und des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters iSv § 81c Abs 2 S 1 StPO bei einer Person, die …

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2013 – 1 StR 602/12 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren: Voraussetzungen für ein Glaubwürdigkeitsgutachten über einen Zeugen; Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 05.09.2024 – 5 L 2868/24.F, 8 B 1752/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: Nach § 20 Abs. 9, 12 IfSG ist ein >> gültiger << Nachweis vorzulegen. Solange berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises bestehen, obliegt es dem Betroffenen, diese auszuräumen. Bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation können weitere Nachweise nach § 12 Abs. 12 Satz 1 IfSG angefordert und ein Betretungsverbot nach § 12 Abs. 12 Satz 4 IfSG verhängt …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2025 – 2 WF 33/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn das Kind aufgrund seines Altes (15, bald 16 Jahre) über die notwendige Verstandesreife verfügt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst entscheiden zu können (Anschluss BGH, Beschluss vom 22. April 2020 XII ZB 477/19). …
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2024 – 1 StR 411/23 · 1. Strafsenat

    Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

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