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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 70 StPO – Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 StPO verweisen

  • § 81c StPO – Untersuchung anderer Personen
  • § 95 StPO – Herausgabepflicht
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 46 OWiG – Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Rechtsprechung zu § 70 StPO

65 Entscheidungen zitieren § 70 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.08.2026 – StB 47/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederholt oder einem anderen Verfahren gleichfalls die Aussage in Bezug auf dieselbe Tat im prozessualen Sinne unberechtigt verweigert; vielmehr darf in solchen Fällen lediglich die Vollstreckung mehrerer Beugehaftanordnungen insgesamt die Dauer von sechs …
  • KG, Beschl. v. 11.11.2022 – 3 Ws 288/22, 3 Ws 288/22 - 121 AR 232/22, 121 AR 232/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Steht in Frage, ob das durch eine Zeugin zur Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts behauptete Verlöbnis besteht, so ist es methodisch sachgerecht, ähnlich wie bei der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation von einer Nullhypothese auszugehen. Diese besagt, dass das Verlöbnis zu dem von der Zeugin behaupteten Zeitpunkt und unter den von ihr genannten Bedingungen stattgefunden hat und …
  • KG, Beschl. v. 30.11.2012 – 4 Ws 130/12, 4 Ws 130/12 - 141 AR 623/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die für den Fall, dass das festgesetzte Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, angeordnete Ordnungshaft (§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO) stellt anders als die Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO keine Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO dar.
  • KG, Beschl. v. 09.02.2011 – 3 Ws 31/11, 3 Ws 31/11 - 1 AR 63/11 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO.(Rn.5) (Rn.14)
  • BVerfG, Beschl. v. 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § …

  • BVerfG, Beschl. v. 12.12.2016 – 2 BvR 2377/16 · 2. Senat 3. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende …

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