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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 71 StPO – Zeugenentschädigung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

Rechtsprechung zu § 71 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 71 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2022 – 2 RBs 155/22 · 2.Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 32 Abs. 2, § 71 Abs. 1 StPO § 262 Abs. 2 StVG § 26 Abs. 3 Satz 1 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Die Aussetzung des Verfahrens, um die …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2021 – 2 RBs 145/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1 StPO § 267 Abs. 1 Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der Verwendung des Auswerterahmens zu beachtenden Auswertekriterien erfüllt, bedarf es für die Zuordnung des Fahrzeugs in den Urteilsgründen jedenfalls dann keiner Ausführungen zu der Position der Hilfslinie, wenn allein das Fahrzeug des Betroffenen auf dem Messfoto …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.04.2024 – 2 ORbs 35 Ss 425/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Soweit ein Messgerät Daten zu statistischen Zwecken speichert, die keinen Bezug zu der Einzelmessung haben, kommt diesen Daten keine Relevanz für die Überprüfung des Messergebnisses zu.(Rn.7) 2. Hat das Gericht in der Hauptverhandlung die nur mit Hilfe des öffentlichen Schlüssels (public key) mögliche Überprüfung der Authentizität der Messdaten vorgenommen, kann der Betroffene die Überlassung …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 27.06.2018 – 2 B 132/18 · 2. Senat

    Umsetzung einer Beamtin beim BAMF

  • LAG Hessen, Urt. v. 18.05.2021 – 8 Sa 1393/19 · 8. Berufungskammer

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