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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 95 StPO – Herausgabepflicht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 95 StPO

32 Entscheidungen zitieren § 95 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine "Durchsuchung" selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (Festhalten an BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 – StB 7 u. 8/99, NJW 2000, 84). 2. Zur Verhältnismäßigkeit einer …
  • BayObLG, Beschl. v. 02.06.2022 – 102 VA 7/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung der Betreuungsakte oder einzelner Dokumente aus der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft sowie an die zum Vollzug des Rechts der Heilberufe zuständige Behörde im Rahmen der Amtshilfe (Anschluss an Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20 = BeckRS 2021, 704 und vom 6. August 2020, 1 VA 33/20 = BeckRS 2020 …
  • BGH, Beschl. v. 31.03.2009 – 1 StR 76/09 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
  • BGH, Beschl. v. 06.09.2023 – StB 40/23 · 3. Strafsenat

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung

  • BVerfG, Beschl. v. 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § …

  • BVerfG, Beschl. v. 12.12.2016 – 2 BvR 2377/16 · 2. Senat 3. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende …

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