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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 81g StPO – DNA-Identitätsfeststellung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.

(2) Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Absatz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen

  • 1. die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,
  • 2. die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden, sowie
  • 3. die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die betroffene Person wegen der Tat rechtskräftig verurteilt oder nur wegen

  • 1. erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit,
  • 2. auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder
  • 3. fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes)

nicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.

(5) Die erhobenen Daten dürfen beim Bundeskriminalamt gespeichert und nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden. Das Gleiche gilt

  • 1. unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e Abs. 1 erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie
  • 2. für die nach § 81e Abs. 2 Satz 1 erhobenen Daten.

Die Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür übermittelt werden. Im Fall des Satzes 2 Nr. 1 ist der Beschuldigte unverzüglich von der Speicherung zu benachrichtigen und darauf hinzuweisen, dass er die gerichtliche Entscheidung beantragen kann.

Rechtsprechung zu § 81g StPO

48 Entscheidungen zitieren § 81g StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist. 2. In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch dem Beschuldigten bekanntgegeben. Daher ist …
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 19.03.2004 – Lv 6/03

    Leitsatz: 1. Das von Art. 14 Abs. 1 SVerf gewährte Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist nicht verletzt, wenn die Aufgaben eines Jugendrichters im Ermittlungsverfahren von den Aufgaben eines Jugendrichters im Hauptverfahren durch den Geschäftsverteilungsplan eines Amtsgerichts personell getrennt werden. 2. Zur Frage, ob Maßnahmen nach § 81g StPO von Verfassungs wegen Jugendlichen und Heranwachsenden …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.04.2021 – 4 Ws 36/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung“ i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist.
  • KG, Beschl. v. 28.08.2019 – 2 Ws 136/19, 2 Ws 136/19 - 121 AR 188/19 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Straftaten "von erheblicher Bedeutung" im Sinne des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO zählen nicht nur Verbrechen, sondern auch andere Taten, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, und den Rechtsfrieden empfindlich stören, wie etwa §§ 224, 243 und 253 StGB.(Rn.5) 2. Bei der Bewertung "sonstiger Straftaten" im Sinne des § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO können auch länger …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 23.02.2016 – 2 Ws 111/14, 2 Ws 111/14 - 1 OBL 42/14 · 2. Strafsenat

    DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entnahme und Analyse einer Speichelprobe nach Urteilsrechtskraft; Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits vorhandenen DNA-Identifizierungsmusters

  • OLG Rostock, Beschl. v. 21.01.2013 – I Ws 26/13 · Strafsenat

    Leitsatz: Im Verfahren nach § 81g StPO ist eine Kosten- und Auslagenentscheidung nicht veranlasst.(Rn.2)

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