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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 131 StPO – Ausschreibung zur Festnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen.

(2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls vor, dessen Erlass nicht ohne Gefährdung des Fahndungserfolges abgewartet werden kann, so können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen.

(3) Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können in den Fällen der Absätze 1 und 2 der Richter und die Staatsanwaltschaft auch Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären. Unter den gleichen Voraussetzungen steht diese Befugnis bei Gefahr im Verzug und wenn der Richter oder die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. In den Fällen des Satzes 2 ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt.

(4) Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können angegeben werden.

(5) Die §§ 115 und 115a gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 131 StPO verweisen

  • § 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
  • § 131a StPO – Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
  • § 131b StPO – Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
  • § 456a StPO – Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
  • § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen

Rechtsprechung zu § 131 StPO

25 Entscheidungen zitieren § 131 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 01.08.2019 – 2 Ws 96/19 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2019 – 1 Ws 203/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.(Rn.7)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.09.2019 – 2 Ws 60/19 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung der Urteils des EuGH vom 27. Mai 2019 C-505/18 und C-82/19 zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
  • KG, Beschl. v. 24.02.2025 – 3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es bestehen Zweifel an der Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegen einen Europäischen Haftbefehl, wenn diesem ein nationaler Vollstreckungshaftbefehl zugrunde liegt.(Rn.7) 2. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt die Vollstreckung des Urteils und damit auch den Erlass eines Europäischen Haftbefehls nicht.(Rn.14)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.03.2024 – 1 OAus 24/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Aus den §§ 457 Abs. 3, 131 Abs. 1 StPO ergibt sich die inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ausstellung eines TACA-Haftbefehls zur Strafvollstreckung.
  • KG, Beschl. v. 30.01.2023 – 3 Ws 4/23, 3 Ws 4/23 - 161 AR 7/23, 161 AR 7/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Indem der EuGH die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium einstuft, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch bewehrte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen, bekräftigt er die eigenständige Bedeutung des Europäischen Haftbefehls und löst die Akzessorietät mit dem originären nationalen Haftbefehl systematisch. Ihn daher …

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