Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen.

(2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.

(3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.

(4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115 StPO verweisen

  • § 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
  • § 128 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme
  • § 131 StPO – Ausschreibung zur Festnahme
  • § 140 StPO – Notwendige Verteidigung
  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 453c StPO – Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
  • § 71 JGG – Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

Rechtsprechung zu § 115 StPO

74 Entscheidungen zitieren § 115 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.01.2023 – 4 Ws 13/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Wird der Beschuldigte bereits von einem Wahlverteidiger vertreten, entsteht für den ausschließlich für die Vorführung und Vernehmung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 u. 2 StPO beigeordneten Pflichtverteidiger nur die Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4103 Nr. 4 RVG-VV.(Rn.13) (Rn.14)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2011 – 1 Ws 183/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die wesentliche Änderung eines Haftbefehls ist wie ein neuer Haftbefehl zu behandeln. Er ist deshalb dem Beschuldigten gem. § 115 Abs. 2 und 3 StPO zu eröffnen. Das gilt unabhängig davon, ob der Ursprungshaftbefehl wie hier lediglich durch einen ergänzenden Beschluss geändert oder ob der alte Haftbefehl aufgehoben und durch einen neuen Haftbefehl ersetzt wird.(Rn.9)
  • BGH, Beschl. v. 21.08.2025 – AK 64/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn dieser ohne Änderung des angenommenen Haftgrundes lediglich den Wegfall einzelner Tatvorwürfe bestimmt. Der mündlichen Verkündung eines neugefassten Haftbefehls beziehungsweise des Änderungsbeschlusses in entsprechender Anwendung des § 115 StPO bedarf es in einem solchen …
  • LG Regensburg, Beschl. v. 14.01.2025 – 10 Qs 5/25 · 10. Strafkammer

    Pflichtverteidigervergütung bei einer Beiordnung nur für den Vorführungstermin

  • OLG München, Beschl. v. 18.02.2022 – 1 Ws 49/22-51/22 · 1. Strafsenat

    Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.08.2021 – Ws 735/21 · Strafsenat

    Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten

Weitere Entscheidungen zu § 115 StPO suchen