(1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nr. 1 oder 2, oder, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß der Verurteilte erhebliche Straftaten begehen werde, einen Haftbefehl erlassen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 453c StPO – Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
Verweise
Vorschriften, die auf § 453c StPO verweisen
- § 304 StPO – Zulässigkeit
- § 454 StPO – Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- § 58 JGG – Weitere Entscheidungen
- § 61b JGG – Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
Rechtsprechung zu § 453c StPO
23 Entscheidungen zitieren § 453c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 22.06.2022 – 3 Ws 145/22, 3 Ws 145/22 - 121 AR 109/22 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Mit der Rechtskraft eines Strafurteils wird ein Untersuchungshaftbefehl in dem Sinne gegenstandslos, dass er jedenfalls nicht mehr Grundlage einer tatsächlichen Freiheitsentziehung sein kann.(Rn.6)
KG, Beschl. v. 30.08.2021 – 5 Ws 183/21, 5 Ws 183/21 - 121 AR 153/21 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Widerruf nach § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der (gröbliche oder beharrliche) Weisungsverstoß Anlass zu der Besorgnis gibt, dass der Verurteilte erneut erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Für den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung gelten die gleichen Maßstäbe wie für die Anordnung der Maßregel. Es muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die …
KG, Beschl. v. 20.01.2020 – 5 Ws 221/19, 5 Ws 221/19 - 121 AR 295/19 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 67g Abs. 2 StGB ist restriktiv auszulegen. Ein auf diese Vorschrift gestützter Widerruf kommt nur in Betracht, wenn die Prognosevoraussetzungen des § 63 StGB auch zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung erfüllt sind und der die Schuldfähigkeit beeinträchtigende Zustand ein länger andauernder ist; eine bloß nachteilige Veränderung äußerer Umstände reicht nicht aus.(Rn.18) 2. Die zu stellende …
OLG Celle, Beschl. v. 17.03.2017 – 2 AR (Ausl) 30/17
OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.01.2015 – 1 Ws 379/14
BVerfG, Beschl. v. 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 · 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und …