Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 454 StPO – Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

  • 1. die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,
  • 2. der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung
  • a) bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
  • b) bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre

der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt oder

  • 3. der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches).

Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

  • 1. der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
  • 2. einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.

Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

(3) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(4) Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 454 StPO verweisen

  • § 304 StPO – Zulässigkeit
  • § 453 StPO – Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  • § 454a StPO – Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
  • § 462a StPO – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 463d StPO – Gerichtshilfe
  • § 36 BtMG – Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
  • § 38 BtMG – Jugendliche und Heranwachsende
  • Art. 316e EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Rechtsprechung zu § 454 StPO

533 Entscheidungen zitieren § 454 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 20.05.2015 – 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer …
  • KG, Beschl. v. 04.06.2013 – 2 Ws 224/13, 2 Ws 224/13 - 141 AR 187/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Durch die Abgabe der Vollstreckung nach §§ 85 Abs. 6, 89a Abs. 3, 110 Abs. 1 JGG geht die Zuständigkeit für die weiteren Vollstreckungsentscheidungen vom Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auf die Strafvollstreckungskammer über.(Rn.14) 2. Ungeachtet dessen bleibt für die Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Jugendstrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG das Gericht des ersten …
  • KG, Beschl. v. 26.05.2021 – 5 Ws 88/21, 5 Ws 88/21 - 161 AR 70/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht „erwägt“, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat im Sinne des § 66 Abs. 3 S. 1 StGB auszusetzen, und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.05.2020 – 2 Ws 84/20, 2 Ws 85/20, 2 Ws 86/20 · 2. Strafsenat

    Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der Corona-Pandemie

  • KG, Beschl. v. 06.03.2020 – 5 Ws 32/20, 5 Ws 32/20 - 121 AR 28/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO dient der Verwirklichung des Anspruchs des Verurteilten auf rechtliches Gehör und soll die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorbereiten sowie ihre materielle Richtigkeit gestützt auf aktuelles, geprüftes Expertenwissen gewährleisten. Die Anhörung muss daher durch die zur Entscheidung berufenen Richter …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2017 – 2 Ws 140/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die vor der Strafvollstreckungskammer für eine Begutachtung nach § 454 Abs. 2 StPO entstehenden Auslagen sind Vollstreckungskosten i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO, die der Verurteilte als ihm nach § 465 Abs. 1 StPO im Urteil auferlegte Verfahrenskosten zu tragen hat.(Rn.23) 2. Die Erstattungspflicht der Gutachtenkosten folge aus § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9005 GKVerz.(Rn.23) 3. Gemäß § 19 Abs. …

Weitere Entscheidungen zu § 454 StPO suchen