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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 246a StPO – Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 dieses Gesetzes oder nach § 56c Absatz 2 Nummer 6, § 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 246a StPO verweisen

  • § 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
  • § 247a StPO – Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
  • § 453 StPO – Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  • § 454 StPO – Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Rechtsprechung zu § 246a StPO

449 Entscheidungen zitieren § 246a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.08.2018 – 3 Ws 361/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich geboten. 2. Denn ebenso wie bei der erstmaligen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, für die § 246a StPO die Hinzuziehung eines Sachverständigen vorschreibt, kann auch der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 09.04.2018 – 3 Ws 136/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich geboten. 2. Denn ebenso wie bei der erstmaligen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, für die § 246a StPO die Hinzuziehung eines Sachverständigen vorschreibt, kann auch der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in …
  • BGH, Beschl. v. 16.03.2026 – 6 StR 352/25 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: Von der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO kann das Gericht auch dann absehen, wenn der symptomatische Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB zweifelsfrei fehlt.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.07.2022 – 4 Ws 201/22 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Anlass für die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Hinblick auf § 64 StGB im Zusammenhang mit dem Konsum von Betäubungsmitteln besteht nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Hang im Sinne der Vorschrift vorliegen, die als Anknüpfungspunkte für einen Sachverständigen dienen können. Der bloße Verdacht auf Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Hinweise auf deren …
  • KG, Beschl. v. 20.08.2021 – (5) 161 Ss 92/21 (33/21) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Absehen von der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei bei ausreisepflichtigen Ausländern.(Rn.4) 2. Von der Verpflichtung zur Anhörung eines Sachverständigen nach § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Gericht befreit, wenn es die Maßregelanordnung allein in Ausübung des ihm nach § 64 StGB eingeräumten (eingeschränkten) Ermessens nicht treffen …
  • BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – 5 StR 525/22 · 5. Strafsenat

    (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)

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