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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 246 StPO – Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei.

(2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen.

(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen.

(4) Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.

Rechtsprechung zu § 246 StPO

18 Entscheidungen zitieren § 246 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.09.2008 – 1 StR 484/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. § 246 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. 2. Wird nach der gesetzten Frist ein Beweisantrag gestellt, kann dies ein Indiz für die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht darstellen, wenn der Antragsteller die …
  • BGH, Urt. v. 26.10.2023 – 5 StR 257/23 · 5. Strafsenat

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers

  • BGH, Beschl. v. 09.04.2019 – 4 StR 38/19 · 4. Strafsenat

    Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge

  • BGH, Beschl. v. 14.06.2005 – 5 StR 129/05 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung die prozessuale Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge grundsätzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluß, sondern erst in den …
  • BGH, Beschl. v. 03.08.2010 – 4 StR 192/10 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

  • BGH, Beschl. v. 02.11.2010 – 1 StR 544/09 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

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