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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 68b StGB – Weisungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen,

  • 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
  • 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
  • 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
  • 4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
  • 5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,
  • 6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
  • 7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,
  • 8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,
  • 9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,
  • 10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,
  • 11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder
  • 12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn

  • 1. die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,
  • 2. die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,
  • 3. die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und
  • 4. die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.

Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.

(2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind.

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 68b StGB verweisen

  • § 66 StGB – Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • § 67g StGB – Widerruf der Aussetzung
  • § 68a StGB – Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
  • § 68c StGB – Dauer der Führungsaufsicht
  • § 68d StGB – Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
  • § 68g StGB – Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
  • § 145a StGB – Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
  • Art. 314 EGStGB – Überleitung der Vollstreckung
  • § 90j IRG – Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
  • Art. 48 PAG – Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
  • § 246a StPO – Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
  • § 268a StPO – Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 463a StPO – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

Rechtsprechung zu § 68b StGB

374 Entscheidungen zitieren § 68b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 01.12.2020 – 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterfällt als Maßnahme der Führungsaufsicht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 2. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO ist materiell verfassungsgemäß: a) Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Möglichkeit, den …
  • KG, Beschl. v. 10.08.2018 – 5 Ws 126/18, 5 Ws 126/18 - 121 AR 154/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die durch § 68f Abs. 2 StGB ermöglichte Anordnung des Entfallens der Führungsaufsicht hat Ausnahmecharakter und kann nur getroffen werden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, die eine höhere als die zur Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt.(Rn.6) 2. Die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht …
  • KG, Beschl. v. 29.01.2018 – 5 Ws 8/18, 5 Ws 8/18 - 161 AR 14/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die nach §§ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen unterliegen der Prüfung durch das Beschwerdegericht nur darauf, ob sie gesetzwidrig sind. Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet oder eine Ausübung des …
  • KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.(Rn.11) 2. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. ist auf Vollstreckungsverfahren, die am 1. August 2016 bereits anhängig waren, erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich …
  • KG, Beschl. v. 22.10.2015 – 5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Fortdauer einer bereits seit 17 Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.(Rn.13)
  • KG, Beschl. v. 23.01.2014 – 2 Ws 592/13, 2 Ws 592/13 - 141 AR 665/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist es möglich, dem Verurteilten jegliches Verlassen, also auch ein nur kurzfristiges Verlassen einer Gebotszone zu untersagen.(Rn.15) 2. Je stärker Weisungen die Lebensführung des Verurteilten beschneiden, desto höher ist der Begründungsbedarf in dem sie anordnenden Beschluss.(Rn.15)

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