(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 129b StGB – Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Verweise
Vorschriften, die auf § 129b StGB verweisen
- § 66 StGB – Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 68b StGB – Weisungen
- § 76a StGB – Selbständige Einziehung
- § 89a StGB – Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung
- § 89b StGB – Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat
- § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten
- § 139 StGB – Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
- § 72a AufenthG – Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
- § 4 BKAG – Strafverfolgung
- § 17 BKAG – Projektbezogene gemeinsame Dateien
- § 77 BKAG – Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 31 EGGVG
- § 74a GVG
- § 120 GVG
- § 123 GWB – Zwingende Ausschlussgründe
- § 1 GwG – Begriffsbestimmungen
- § 6 KAGB – Besondere Aufgaben
- § 6a KWG – Besondere Aufgaben
- § 46 PolG BW – Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
- § 39 BremPolG – Polizeiliche Beobachtung
Rechtsprechung zu § 129b StGB
544 Entscheidungen zitieren § 129b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.01.2013 – 6 - 2 StE 2/12 · 6. Strafsenat
Leitsatz: Kein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz, die einer Strafverfolgungsermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zugrundeliegen.(Rn.2)
BGH, Beschl. v. 07.01.2026 – AK 115/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB tritt neben die die Geltung deutschen Strafrechts bei Auslandstaten regelnden §§ 3 ff. StGB. Diese werden weder ersetzt noch treten sie zurück.
OLG Hamburg, Urt. v. 28.06.2024 – 8 St 2/23 · 8. Strafsenat
Auslandsfunktionäre des verbotenen Verein „Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ mit mitgliedschaftliche Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
BayVGH, Beschl. v. 09.10.2023 – 10 ZB 23.833 · 10. Senat
rechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
KG, Beschl. v. 06.11.2020 – 5 Ws 193/20, 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 462a Abs. 5 Satz 1 StPO ist nicht gegeben, wenn ein Urteil des Amtsgerichts oder Landgerichts zu vollstrecken ist, das unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB ergangen ist.(Rn.15) 2. Bei der Entscheidung über den …
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.02.2020 – 6-32 OJs 8/15, 6 - 32 OJs 8/15 · 6. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine im Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf nach §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB ändert nichts daran, dass mitgliedschaftliche Betätigungsakte, welche zugleich einen weiteren Straftatbestand verwirklichen, zueinander und zur Gesamtheit der übrigen, keinen weiteren Straftatbestand …