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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  • 1. (weggefallen)
  • 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  • 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  • 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  • 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
  • 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
  • 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  • 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  • 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a oder
  • 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138 StGB verweisen

  • § 139 StGB – Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
  • § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 120 GVG
  • § 142a GVG
  • § 2 BremPolG – Begriffsbestimmungen
  • § 71 SGB X – Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
  • § 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
  • § 148a StPO – Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
  • § 3 TDDDG – Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis

Rechtsprechung zu § 138 StGB

68 Entscheidungen zitieren § 138 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.04.2022 – 3 M 45/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ob durch das erwartete Verhalten gegen Strafnormen verstoßen wird, bemisst sich nach der objektiven Rechtslage. Für die Frage der Zulässigkeit eines versammlungsrechtlichen Einschreitens kommt es nach allgemeinen polizeilichen Grundsätzen allein auf ein objektiv verbotswidriges Handeln an. Präventiv-polizeiliches, d. h. Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehrendes Einschreiten dient …
  • BGH, Urt. v. 19.05.2010 – 5 StR 464/09 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht .
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 31.01.2023 – 5 Ws 5 - 6/23, 5 Ws 5/23, 5 Ws 6/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Verwendung des "Z"-Symbols als Billigung einer Straftat nach § 140 Nr. 2 StGB. 2. Die in § 140 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Eignung der billigenden Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens liegt in Fällen, in denen die gebilligte Katalogtat im Ausland begangen wurde, nicht nur dann vor, wenn die billigende Äußerung geeignet ist, die allgemeine Bereitschaft zur Begehung ähnlicher Delikte …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.01.2024 – 206 StRR 362/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Allein die Wendung „Bravo Putin“ im Kontext einer Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt ohne weitere eindeutige Anhaltspunkte nicht zu der Auslegung, es liege darin die Billigung einer Straftat gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Nr. 4 StGB i.V.m. § 13 VStGB. Die Wertung einer Äußerung als tatbestandsmäßige Billigung setzt deren sorgfältige Auslegung unter Berücksichtigung …
  • BGH, Urt. v. 10.08.2016 – 2 StR 493/15 · 2. Strafsenat

    Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen

  • BGH, Beschl. v. 13.01.2010 – 5 StR 464/09 · 5. Strafsenat

    Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

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