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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

  • 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  • 2. Hindernisse bereitet oder
  • 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315b StGB verweisen

  • § 87 StGB – Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten
  • § 315e StGB – Schienenbahnen im Straßenverkehr
  • § 320 StGB – Tätige Reue
  • § 25 BPolG – Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
  • § 40 BPolG – Überwachung der Telekommunikation
  • Anlage 13 FeV – (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 315b StGB

192 Entscheidungen zitieren § 315b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Urt. v. 16.12.2022 – 202 StRR 110/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (hier: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) setzt den Eintritt einer konkreten Gefahr voraus. Eine solche Gefahr ist bei einer Einwirkung auf ein im Straßenverkehr bewegtes Pferd nicht gegeben, wenn das Tier zwar kurzzeitig in Aufregung gerät, aber sogleich von dem Reiter unter Kontrolle gebracht werden kann. (Rn. 7) 2. Teilt das …
  • BGH, Urt. v. 04.12.2014 – 4 StR 213/14 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.
  • BayObLG, Beschl. v. 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Parkhaus, bei dem während der Betriebszeit die Einfahrtspuren weiterhin benutzbar sind und lediglich für einen kurzen Zeitraum von einem Bediensteten die Ausfahrtspur gesperrt wird, um die Ausfahrt des alkoholisierten Angeklagten zu verhindern, verliert für diesen kurzen Zeitraum nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche. (Rn. 15 – 18)
  • BayObLG, Beschl. v. 07.10.2025 – 206 StRR 318/25 · 6. Strafsenat

    Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag und Anwendungsbereich von § 46a StGB

  • VG Ansbach, Urt. v. 15.07.2025 – AN 16 K 24.2981 · 16. Kammer

    Widerruf Waffenbesitzkarte wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Errichtung von Schotterschwellen zur Wegausbesserung

  • LG Aachen, Beschl. v. 11.02.2021 – 60 Qs 1/21 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Die Tatbestände des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassen Fälle nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen in der Variante der Ausrichtung oder Durchführung (Nr. 1) bzw. der Teilnahme (Nr. 2). Gemeinsame objektive Tatbestandsvoraussetzung ist das Vorliegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens. Ziel des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist demgegenüber die Erfassung auch derjenigen Fälle, in denen nur …

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