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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97a und 100 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch dann auszuschließen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138b StPO verweisen

  • § 138c StPO – Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
  • § 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Rechtsprechung zu § 138b StPO

2 Entscheidungen zitieren § 138b StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.06.2024 – StB 34/24 · 3. Strafsenat

    Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

  • BGH, Beschl. v. 26.09.2001 – 2 ARs 258/01 · 2. Strafsenat

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