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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 138a StPO – Ausschließung des Verteidigers

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, daß er

  • 1. an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist,
  • 2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, oder
  • 3. eine Handlung begangen hat, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre.

(2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch auszuschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß er eine der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begangen hat oder begeht.

(3) Die Ausschließung ist aufzuheben,

  • 1. sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, jedoch nicht allein deshalb, weil der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt worden ist,
  • 2. wenn der Verteidiger in einem wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, eröffneten Hauptverfahren freigesprochen oder wenn in einem Urteil des Ehren- oder Berufsgerichts eine schuldhafte Verletzung der Berufspflichten im Hinblick auf diesen Sachverhalt nicht festgestellt wird,
  • 3. wenn nicht spätestens ein Jahr nach der Ausschließung wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, das Hauptverfahren im Strafverfahren oder im ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahren eröffnet oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

Eine Ausschließung, die nach Nummer 3 aufzuheben ist, kann befristet, längstens jedoch insgesamt für die Dauer eines weiteren Jahres, aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht zuläßt.

(4) Solange ein Verteidiger ausgeschlossen ist, kann er den Beschuldigten auch in anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht verteidigen. In sonstigen Angelegenheiten darf er den Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aufsuchen.

(5) Andere Beschuldigte kann ein Verteidiger, solange er ausgeschlossen ist, in demselben Verfahren nicht verteidigen, in anderen Verfahren dann nicht, wenn diese eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand haben und die Ausschließung in einem Verfahren erfolgt ist, das ebenfalls eine solche Straftat zum Gegenstand hat. Absatz 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138a StPO verweisen

  • § 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
  • § 138c StPO – Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
  • § 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Rechtsprechung zu § 138a StPO

23 Entscheidungen zitieren § 138a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 02.04.2015 – 20 Ws 74/15 · Strafsenat

    Ausschließung des Verteidigers wegen des Verdachts der Beteiligung an der Haupttat: Anforderungen an die Zulässigkeit des Ausschließungsantrags

  • BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – 2 ARs 289/10 · 2. Strafsenat

    Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung

  • BGH, Beschl. v. 06.06.2024 – 2 ARs 85/24 · 2. Strafsenat

    Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2024 – 2 Ws 68/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Einbindung einer Verteidigerin in organisatorische Strukturen der "Letzten Generation" begründet für sich genommen nicht die Annahme einer Beteiligung an Planung, Vorbereitung oder Ausführung von Straftaten, die von Mitgliedern der Gruppierung begangen worden sein sollen.(Rn.3)
  • BGH, Beschl. v. 08.08.2018 – 2 ARs 121/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume …
  • BGH, Beschl. v. 18.04.2018 – 2 ARs 542/17 · 2. Strafsenat

    Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat

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