Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 97a StGB – Verrat illegaler Geheimnisse
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 97a StGB verweisen
- § 97b StGB – Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
- § 99 StGB – Geheimdienstliche Agententätigkeit
- § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten
- § 17 BKAG – Projektbezogene gemeinsame Dateien
- § 46 PolG BW – Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
- § 53 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
- § 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsprechung zu § 97a StGB
Eine Entscheidung zitiert § 97a StGB.
BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig …