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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 96 StGB – Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 96 StGB

9 Entscheidungen zitieren § 96 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig …
  • BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der …
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – 3 StR 238/22 · 3. Strafsenat

    Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen

  • BGH, Beschl. v. 29.11.2018 – StB 34/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2016 – 3 StR 358/15 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern

  • BGH, Urt. v. 04.02.2010 – 1 StR 95/09 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. „Sich-Verschaffen“ im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB fordert kein kollusives Zusammenwirken von Geldwäscher und Vortäter. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt nur, dass der Geldwäscher die Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt. 2. Einvernehmen setzt nicht voraus, dass das Einverständnis des Vortäters frei von Willensmängeln ist. Deshalb …

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