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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 98 StGB – Landesverräterische Agententätigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer

  • 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
  • 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.

Verweise

Vorschriften, die auf § 98 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 98 StGB

6 Entscheidungen zitieren § 98 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig …
  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …
  • BGH, Urt. v. 18.07.2018 – 2 StR 416/16 · 2. Strafsenat

    In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

  • BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der …
  • VG Regensburg, Urt. v. 03.02.2022 – RO 11 K 21.30761 · 11. Kammer

    Verfolgung durch die Familie in Jordanien

  • KG, Beschl. v. 06.11.2020 – 5 Ws 193/20, 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 462a Abs. 5 Satz 1 StPO ist nicht gegeben, wenn ein Urteil des Amtsgerichts oder Landgerichts zu vollstrecken ist, das unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB ergangen ist.(Rn.15) 2. Bei der Entscheidung über den …

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