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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 99 StGB – Geheimdienstliche Agententätigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer

  • 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
  • 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder in § 96 Absatz 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 99 StGB

57 Entscheidungen zitieren § 99 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.01.2015 – 3 StR 551/14 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2020 – Ausl 301 AR 68/18 · 1. Strafsenat

    Auslieferungsersuchen von Südkorea: Auslieferungshindernis der politischen Straftat bei Betrugstaten eines nach Südkorea entsandten Agenten des nordkoreanischen Geheimdienstes

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2013 – 4b - 3 StE 5/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Sind Vorgänge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon Ausspähungsgegenstand von geheimdienstlicher Agententätigkeit wird diese "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt; derartiges Tun ist jedenfalls dann nach § 99 StGB strafbar, wenn die geheimdienstliche …
  • BGH, Beschl. v. 05.10.2018 – StB 43/18, StB 44/18 · 3. Strafsenat

    Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat

  • BGH, Beschl. v. 27.08.2024 – StB 54/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
  • BGH, Beschl. v. 04.04.2019 – StB 54/18, StB 55/18 · 3. Strafsenat

    „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

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