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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 94 StGB – Landesverrat

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

  • 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
  • 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  • 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
  • 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 StGB verweisen

  • § 5 StGB – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
  • § 95 StGB – Offenbaren von Staatsgeheimnissen
  • § 96 StGB – Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
  • § 97a StGB – Verrat illegaler Geheimnisse
  • § 97b StGB – Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
  • § 98 StGB – Landesverräterische Agententätigkeit
  • § 99 StGB – Geheimdienstliche Agententätigkeit
  • § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten
  • § 4 BKAG – Strafverfolgung
  • § 17 BKAG – Projektbezogene gemeinsame Dateien
  • § 120 GVG
  • § 46 PolG BW – Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
  • § 95 MPDG – Einziehung
  • § 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Rechtsprechung zu § 94 StGB

18 Entscheidungen zitieren § 94 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 11.04.2018 – 6 VR 1/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne ab, bevor er sich an das Verwaltungsgericht wendet …
  • BVerwG, Urt. v. 01.07.2020 – 2 WD 15/19 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf polemisch äußert ohne zugleich gegen die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 8 …
  • BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig …
  • BGH, Urt. v. 18.07.2018 – 2 StR 416/16 · 2. Strafsenat

    In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

  • BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 – 2 BvR 708/18 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts …

  • BGH, Urt. v. 21.02.2001 – 3 StR 372/00 · 3. Strafsenat

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