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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 93 StGB – Begriff des Staatsgeheimnisses

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 93 StGB

15 Entscheidungen zitieren § 93 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 13/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. 2. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile …
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2018 – StB 34/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
  • BGH, Beschl. v. 19.03.2013 – 1 StR 8/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.
  • BVerwG, Beschl. v. 29.08.2002 – 2 WDB 6.02 · 2. Wehrdienstsenat

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.10.2026 – 6 MB 49/26 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung der sachgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG bedarf es ebenso wie für die Verletzung überwiegender öffentlicher oder schutzwürdiger privater …

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