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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 49 StGB – Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

  • 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
  • 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
  • 3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,

im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,

im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,

im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 49 StGB

1.693 Entscheidungen zitieren § 49 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.03.2021 – 4 StR 416/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1a. Die Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB. 1b. Fehlen mehrere besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal zu mildern (insoweit nicht tragend). 2. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den …
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2017 – GSSt 3/17 · Großer Senat für Strafsachen

    Leitsatz: Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbst verschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder …
  • BGH, Urt. v. 17.08.2004 – 5 StR 93/04 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2002 – 1 StR 405/02 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich mit der zu Gunsten des Angeklagten wirkenden Folge der Strafmilderung nach § 46a i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB regelmäßig ein Geständnis zu verlangen.
  • BayObLG, Beschl. v. 09.08.2023 – 206 StRR 190/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bietet der zu einer Falschdokumentation entschlossene Arzt einer in seiner Praxis anwesenden Patientin an, die Durchführung einer Coronaschutzimpfung in einem Impfpass zu bescheinigen, ohne diese tatsächlich vorzunehmen, und nimmt diese das dann in die Tat umgesetzte Angebot an, leistet sie Beihilfe zur nicht richtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus. (Rn. 8 – 22) 2. …
  • KG, Beschl. v. 02.08.2021 – (2) 121 Ss 81/21 (11/21) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Strafrahmenwahl und Anwendung eines minder schweren Falls bei Vorliegen vertypter Milderungsgründe.(Rn.10) 2. Zum Kussversuch als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB.(Rn.6) 3. Bei einem Kussversuch als Tat nach § 177 Abs. 1 StGB verstößt die strafschärfende Berücksichtigung des Umstands, dass dieser sich gegen das Gesicht des Opfers richtete, gegen …

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