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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 13 StGB – Begehen durch Unterlassen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Rechtsprechung zu § 13 StGB

315 Entscheidungen zitieren § 13 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.07.2012 – 3 Ws 381/12, 3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Für eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen fehlt es an einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB, wenn nach einem Todesfall die Alleinerbin der Verstorbenen es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger den Todesfall mitzuteilen und die fortlaufenden Rentenzahlungen für sich verbraucht. Allein das materiellrechtliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs des …
  • BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 233/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Aussetzung durch im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB) .
  • OLG Hamm, Beschl. v. 09.11.2023 – 3 ORs 60/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: § 13 Abs. 2 StGB ist auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar. Es ist jedenfalls dann nicht rechtsfehlerhaft, einen möglichen zukünftigen Widerruf der ärztlichen Approbation in der Strafzumessung des tatrichterlichen Urteils unerörtert zu lassen, wenn ein solcher Widerruf nach den Umständen des konkreten Einzelfalles nicht wahrscheinlich erscheint.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2021 – 9 U 147/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Trotz entsprechender Bezeichnung eines Vertrags als "Beteiligungsvertrag" handelte es sich um eine Einlage i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und nicht um eine Beteiligung i.S e. Teilhabe am unternehmerischen Erfolg der Gesellschaft, wenn die Beteiligungsgesellschaft dem Anleger die Rückzahlung sogar unter Ausschluss der Nachschusspflicht mit Zinsen garantierte. Denn mit dem Versprechen einer …
  • OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 – 3 RVs 47/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht im Sinne von § 13 StGB, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu beseitigen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat. 2. Eine Garantenpflicht in diesem Sinne entsteht auch nicht dadurch, dass die öffentlich geäußerte politische Ausrichtung des Gebäudeeigentümers darauf schließen lässt, dass er mit dem …
  • LG Aachen, Beschl. v. 08.06.2020 – 60 Qs 24/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Bei dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe einen Hund „unbeaufsichtigt und frei“ durch die Wohnung hat laufen lassen, woraufhin der Hund zu einem Kinderbett gelaufen und einem Säugling in den Kopf gebissen haben soll, handelt es sich um den Vorwurf eines strafbaren Unterlassens gem. §§ 229, 13 Abs. 1 StGB. 2. Allein der Umstand, dass der Angeschuldigte seinen Hund (hier: neun Jahre alter Husky) …

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