Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 50 StGB – Zusammentreffen von Milderungsgründen
Rechtsprechung zu § 50 StGB
79 Entscheidungen zitieren § 50 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 02.08.2021 – (2) 121 Ss 81/21 (11/21) · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Strafrahmenwahl und Anwendung eines minder schweren Falls bei Vorliegen vertypter Milderungsgründe.(Rn.10) 2. Zum Kussversuch als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB.(Rn.6) 3. Bei einem Kussversuch als Tat nach § 177 Abs. 1 StGB verstößt die strafschärfende Berücksichtigung des Umstands, dass dieser sich gegen das Gesicht des Opfers richtete, gegen …
KG, Beschl. v. 03.05.2013 – (4) 121 Ss 69/13 (78/13) · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt nicht jede Drohung mit einer Handlung, die im Falle ihrer Verwirklichung Gewalt wäre. Vielmehr erfordert das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit. Die Drohung mit einer Körperverletzung durch Haarabschneiden erreicht nicht …
BGH, Urt. v. 06.01.2022 – 5 StR 2/21 · 5. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafrahmenwahl bei Bestrafung der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafmilderung wegen Überwachung der Betäubungsmittelgeschäfte durch die Ermittlungsbehörden
BGH, Beschl. v. 18.12.2019 – 2 StR 512/19 · 2. Strafsenat
Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
BGH, Urt. v. 12.01.2016 – 1 StR 414/15 · 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
BGH, Beschl. v. 19.11.2013 – 2 StR 494/13 · 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall