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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 17 StGB – Verbotsirrtum

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Rechtsprechung zu § 17 StGB

468 Entscheidungen zitieren § 17 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.06.2017 – VI ZR 424/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht). 2. Steht fest, dass eine ausreichende …
  • BGH, Urt. v. 16.05.2017 – VI ZR 266/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt wird. Führt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, so schließt dies auch eine Haftung nach …
  • BayObLG, Beschl. v. 15.11.2022 – 206 StRR 289/22 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwendung eines Hakenkreuzes in einem öffentlich einsehbaren Facebook-Account wird vom Tatbestand des § 86a Abs. I StGB aufgrund der im Hinblick auf seinen Schutzzweck erforderlichen einschränkenden Auslegung nicht erfasst, wenn sich aus dem Gesamtbild der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zur NS-ldeologie ergibt. (Rn. 9 und 14) 2. Der …
  • BVerwG, Urt. v. 15.12.2021 – 2 C 9/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils entsprechend § 164 Abs. 1 ZPO jederzeit berichtigt werden. 2. Die Bestimmung des § 17 Satz 2 StGB ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht anwendbar (Aufgabe von BVerwG …
  • KG, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 Ws 298/14, 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Verstößt ein Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegt darin regelmäßig ein Pflichtenverstoß im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.(Rn.24) Eine Vermögensbetreuungspflicht und damit ein täterschaftliches Handeln scheiden jedoch aus, wenn der Tatbeitrag sich auf das Aushandeln einer das …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 07.02.2011 – 2 Ss 222/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die ausländische Fahrerlaubnis gewährt in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV von Anfang an kein Fahrrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedarf es nicht.(Rn.11) 2. In den Fällen der unbewussten Fahrlässigkeit kommt ein Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB nur in Form einer sog. Regelunkenntnis in Betracht, in den …

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