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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 16 StGB – Irrtum über Tatumstände

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

Rechtsprechung zu § 16 StGB

317 Entscheidungen zitieren § 16 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 07.10.2024 – 5 U 59/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Lässt es der klägerische Vortrag nicht zu, die Verluste von Auslandsspielen rechnerisch exakt auszusondern, kann eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO veranlasst sein. Es ist regelmäßig verfahrensfehlerhaft, eine dem Grunde nach gerechtfertigte Klage abzuweisen, ohne die Mindesthöhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs nach § 287 ZPO zu schätzen, wenn nach den getroffenen Feststellungen nicht …
  • BayObLG, Beschl. v. 15.11.2022 – 206 StRR 289/22 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwendung eines Hakenkreuzes in einem öffentlich einsehbaren Facebook-Account wird vom Tatbestand des § 86a Abs. I StGB aufgrund der im Hinblick auf seinen Schutzzweck erforderlichen einschränkenden Auslegung nicht erfasst, wenn sich aus dem Gesamtbild der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zur NS-ldeologie ergibt. (Rn. 9 und 14) 2. Der …
  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.03.2021 – 1 VB 66/19

    VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde eines Straßenmusikers im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • KG, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 Ws 298/14, 2 Ws 298/14 - 161 AR 16/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Verstößt ein Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegt darin regelmäßig ein Pflichtenverstoß im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.(Rn.24) Eine Vermögensbetreuungspflicht und damit ein täterschaftliches Handeln scheiden jedoch aus, wenn der Tatbeitrag sich auf das Aushandeln einer das …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2024 – OVG 90 H 1/20 · Senat für Heilberufe

    Disziplinarische Ahndung der Verweigerung der Abgabe der sogenannten „Pille danach“ seitens eines Apothekers

  • KG, Beschl. v. 04.05.2023 – 3 ORs 20/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ist ein Bezieher von Sozialleistungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, leistungsrelevante Änderungen seiner Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen, ist für den Zeitpunkt des Vorsatzes im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblich, wann es für ihn ohne schuldhaftes Zögern möglich war, die erforderlichen Angaben zu machen.(Rn.4)

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