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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 47 StGB – Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 47 StGB

334 Entscheidungen zitieren § 47 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 15.08.2023 – 204 StRR 292/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Sofern weder eine Schmähung oder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung noch ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegen, die eng umgrenzte Ausnahmekonstellationen darstellen, ist eine Einzelfallabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten erforderlich. (Rn. 43) 2. Wenn der Angeklagte einen Obergerichtsvollzieher während dessen …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.01.2022 – 1 OLG 2 Ss 66/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Es bedarf in der Regel einer tiefer gehenden Darlegung und Würdigung der Gründe, welche die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter i.S.v. § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich machen, wenn der Tatrichter zugleich eine positive Sozialprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB bejaht.(Rn.12)
  • KG, Beschl. v. 22.05.2017 – (5) 161 Ss 44/17 (28/17) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Gericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat und sich des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes bewusst gewesen ist.(Rn.10) 2. Die Sanktionsentscheidung nach § 47 Abs. 1 StGB bedarf dem Ausnahmecharakter der Norm entsprechend einer besonderen und eingehenden Begründung. Aus …
  • KG, Beschl. v. 08.01.2013 – (4) 121 Ss 210/12 (333/12) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug bei gleichgelagerter Begehungsweise eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss aber immer am Maß des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 12.03.2012 – 2 Ss 157/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat.(Rn.6) 2. Maßgeblicher Gesichtspunkt für den Schuldumfang beim Erschleichen von Beförderungsleistungen ist der ersparte Fahrpreis und nicht der vom Beförderungsunternehmen errechnete "Realschaden".(Rn.7) 3. Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 – 2 Ss 68/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Einfluss von Persönlichkeitsstörungen auf die Schuldfähigkeit und zu den insoweit vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen.(Rn.9) Im Falle geringer Tatschwere, insbesondere bei Delikten mit Bagatellcharakter, verlangt die konkrete Tatschuld selbst bei einschlägigen Vorstrafen angesichts des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ohne …

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