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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 90 StGB

8 Entscheidungen zitieren § 90 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 28.02.2025 – 1 OAus 27/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Allein eine Verfolgung wegen des türkischen Straftatbestandes der Präsidentenbeleidigung trifft keine hinreichend valide Aussage hinsichtlich einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 3 EuAlÜbk; der Vorwurf betrifft nicht per se eine politische Straftat.(Rn.10) 2. Eine politische Verfolgung liegt auch bei dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung nur dann vor, wenn sich aufgrund konkreter …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2024 – 28 L 714/24.A · 28. Kammer

  • BayVGH, Beschl. v. 09.02.2023 – 13a ZB 22.30152 · 13a. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Annahme, dass eine unverhältnismäßige Strafverfolgung gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG zu einer Verfolgung im Sinn von § 3 Abs. 1 AsylG führt, bedarf es zum einen der Feststellung, dass die Verfolgungsfurcht auf einem Verfolgungsgrund im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG beruht, zum anderen einer Betrachtung der weiteren Umstände, wie etwa der konkreten Strafverfolgungspraxis. Das …
  • VG Augsburg, Urt. v. 29.06.2022 – Au 3 K 20.31411 · 3. Kammer

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Einkommen, Bescheid, Freiheitsstrafe, Einreise, Ausreise, Asylanerkennung, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Abschiebungsverbot, Anklage, Staatsanwaltschaft, Verfolgung, Kosten des Verfahrens, Furcht vor Verfolgung, medizinische Versorgung

  • BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich. 2. Im Regelfall stellen Geschwindigkeitsmessvorrichtungen solche Anlagen dar und dienen der öffentlichen Sicherheit.
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2026 – 27 L 3245/26 · 27. Kammer

    Leitsatz: 1. Abschiebungsschutz im Fall eines sogenannten Spurwechsels2. Zur Frage, ob die Sicherung eines sogenannten Spurwechsels eine Verfahrensduldung begründen kann (hier offen gelassen)

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