VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2026 – 27 L 3245/26

Gründe

Der am 27. Oktober 2026 um 13.50 Uhr bei Gericht gestellte Antrag des Antragstellers,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren mit dem Az. 27 K 10028/26 auszusetzen;

der Antragsgegnerin im Wege der Zwischenverfügung bis zur Entscheidung über den Antrag zu 1. zu untersagen, den Antragsteller abzuschieben,

hat keinen Erfolg.

I. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

1. Die Antragsgegnerin ist berechtigt, den Antragsteller abzuschieben.

Gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder abgelaufen ist, und wenn die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

a. Der Antragsteller ist mangels Aufenthaltstitels ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG).

b. Diese Ausreisepflicht ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar, nachdem der Antragsteller seinen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) zurückgenommen hat und das Asylverfahren mit Bescheid des Bundesamtes vom 4. Dezember 2025 unter Aufhebung von Ziffern 1.-3. des ablehnenden Bescheids vom 4. März 2025 eingestellt wurde. Das gegen den ablehnenden Bescheid vom 4. März 2025 gerichtete Klageverfahren wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2025 eingestellt. Der zuvor gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 17. Juni 2025 - eingegangen bei der Antragsgegnerin am 2. Juli 2025 - entfaltete im Übrigen keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG (vgl. § 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Dem Entstehen einer Fiktionswirkung steht § 55 Abs. 2 AufenthG entgegen, da zum Zeitpunkt der Antragstellung noch das Asylverfahren des Antragstellers anhängig und er im Besitz einer Aufenthaltsgestattung war.

c. Die Ausreise des Antragstellers bedarf ferner gemäß § 58 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG der Überwachung, da er innerhalb der gesetzten Ausreisefrist von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens nicht ausgereist ist.

d. Die Abschiebung in die Türkei wurde dem Antragsteller im Bescheid vom 4. März 2025 auch entsprechend angedroht.

2. Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a AufenthG, insbesondere nach Abs. 2 der Vorschrift, nicht glaubhaft gemacht. Die Abschiebung ist nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich (Abs. 2 Satz 1) und der Antragsteller hat keine dringenden humanitären oder persönlichen Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen glaubhaft gemacht, die seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (Abs. 2 Satz 3).

Insbesondere liegt keine rechtliche Unmöglichkeit vor.

a. Dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht vorliegen, hat das Bundesamt in Ziff. 4 des Bescheids vom 4. März 2025 - insoweit nicht aufgehoben durch Bescheid vom 4. Dezember 2025 - entschieden. An diese - bestandskräftige - Feststellung sind sowohl die Antragsgegnerin als auch das Gericht gebunden, vgl. § 42 AsylG. Zweifel an der hinreichenden Aktualität der Feststellungen des Bundesamtes sind nicht ersichtlich.

b. Auch inlandsbezogene Ausreisehindernisse sind nicht glaubhaft gemacht.

aa. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG mit Blick auf die von dem Antragsteller im Hauptsacheverfahren 27 K 10028/26 begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere zu Zwecken der Erwerbstätigkeit. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung hätte.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist eine verfahrensrechtliche Duldung aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen, wenn der zu Grunde liegende Antrag ein Bleiberecht nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig wäre. Die Erteilung einer solchen Duldung widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Konzeption und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich in Fällen des Eintritts der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG - ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris, Rn. 3 ff., vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris, Rn. 17, und vom 30. Januar 2008 - 18 B 1252/07 -, juris, Rn. 8.

Von diesem Grundsatz ist zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme zu machen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung - die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt - einem möglicherweise begünstigten Ausländer zugutekommt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 35 ff.

Je mehr Umstände glaubhaft gemacht sind, die für die Erfüllung der Voraussetzungen einer solchen ausländerrechtlichen Regelung, insbesondere des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 30.

Ausgehend hiervon scheidet die Erteilung einer Verfahrensduldung schon deswegen aus, weil nicht glaubhaft gemacht ist, sondern Überwiegendes dagegen spricht, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zukommt.

Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG oder § 19c Abs. 2 AufenthG sind gering. Denn er erfüllt voraussichtlich nicht die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 3 AufenthG.

Die vom Antragsteller geltend gemachte Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Passbeschaffung aufgrund eines gegen ihn in der Türkei anhängigen Strafverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung und der Existenz eines offenen Festnahmebefehls - weshalb er die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer begehrt - greift voraussichtlich nicht durch. Zunächst wird die Passbeschaffung dadurch nicht objektiv unmöglich. Denn selbst wenn unterstellt wird, dass die türkischen Behörden aufgrund dieser Umstände die Passausstellung in der Bundesrepublik Deutschland verweigern, bleibt es dem Antragsteller möglich, sich dem Strafverfahren in der Türkei zu stellen, um in der Folge (wieder) einen Pass erhalten zu können. Dies ist dem Antragsteller voraussichtlich auch nicht unzumutbar.

Zwar ist die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar, wenn dem Antragsteller in dem Strafverfahren, das der Passausstellung entgegensteht, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder eine ebensolche Bestrafung droht.

Vgl. im Zusammenhang mit dem Eingeständnis einer Straftat durch eine für die Passausstellung erforderliche Reueerklärung BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 -, juris, Rn. 24 ff.

Dies ist hier aber voraussichtlich nicht der Fall. Die Kammer ist gemäß § 42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes in Ziff. 4 des Bescheids vom 4. März 2025 - insoweit nicht aufgehoben durch Bescheid vom 4. Dezember 2025 -, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen, gebunden. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG nicht vorliegen, beinhaltet, dass der Tatbestand des Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, nicht erfüllt ist.

Nichts anderes ergibt sich hier aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 -, denn diese bezieht sich auf Rückkehrentscheidungen im Sinne des Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG; sie hat keine Relevanz für die Prüfung der subjektiven Unzumutbarkeit der Passbeschaffung.

Vgl. Bay VGH, Beschluss vom 19. März 2026 - 19 ZB 25.2289 -, juris.

Unabhängig davon macht sich das Gericht die folgenden Erwägungen der Einzelrichterin der beschließenden Kammer im (nachfolgend wirkungslos gewordenen) Urteil vom 21. Oktober 2025 im asylgerichtlichen Verfahren des Antragstellers zu eigen:

„3. Darüber hinaus droht dem Kläger auch mit Blick auf das in der Türkei geführte Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung zur Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

Der Kläger hat dazu u.a. eine Anklageschrift des 21. Strafgerichts Istanbul vom 10. August 2023, die auf einen Festnahmebeschluss vom 29. Januar 2023 verweist, sowie Verhandlungsprotokolle vom 27. Februar 2024, vom 12. September 2024 und vom 18. Februar 2025 vorgelegt. Ausweislich des letzten Verhandlungsprotokolls ist die Sitzung wegen des Ausbleibens des Klägers abermals auf den 9. September 2025 vertagt worden. Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist das Verfahren in diesem Termin abermals vertagt worden, und zwar auf März 2026. Der Anklage liegen zwei Äußerungen des Klägers auf Facebook mit Bezug zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan zugrunde. Die Echtheit dieser Unterlagen unterstellt, folgt daraus keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten politischen Verfolgung durch den türkischen Staat.

a) Eine politische Verfolgung folgt zunächst nicht bereits aus der abstrakten Strafandrohung der Präsidentenbeleidigung in Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs (tStGB), dessen Abs. 1 lautet: Wer den Präsidenten der Republik beleidigt, wird mit einem Jahr bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Wird die Tat öffentlich begangen, wird die Strafe um ein Sechstel erhöht (Abs. 2).

Diese Vorschrift führt nicht per se auf eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG, sondern dient grundsätzlich dem legitimen staatlichen Rechtsgüterschutz.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 13a ZB 22.30152 -, juris, Rn. 16.

Auch im deutschen Recht ermöglichen die §§ 90 und 188 StGB eine härtere Bestrafung von Beleidigungen des Bundespräsidenten oder Personen des politischen Lebens. Die Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach § 90 Abs. 1 StGB liegt sogar über derjenigen nach Art. 299 Abs. 2 tStGB, der bei öffentlicher Tatbegehung eine Höchststrafe von vier Jahren und acht Monaten vorsieht.

Das Gericht verkennt nicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 19. Oktober 2021 (Nr. 42048/19) die auch gegen den Kläger angewandte Strafnorm des Art. 299 TCK für mit der durch Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit unvereinbar erklärt hat. Allerdings hatte der EGMR dort ausschließlich zu prüfen, ob ein Strafverfahren nach Art. 299 TCK mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, nicht aber wie hier, ob der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet. Darüber hinaus hat auch der EGMR die dort zugrundeliegende Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft in den Blick genommen und nicht pauschal von der Strafvorschrift auf einen Eingriff in die Meinungsfreiheit geschlossen, sondern sich bei seiner Abwägung ausdrücklich immer wieder auf die „Umstände des vorliegenden Falls“ gestützt.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 13a ZB 22.30152 -, juris, Rn. 20; VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2024 - AN 4 K 23.30018 -, juris, Rn. 43 f.

Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Konventionswidrigkeit von Strafverfahren wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts eine Divergenz zwischen den einzelnen Sektionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht, die eine Bindungswirkung für die nationalen Gerichte ausschließt.

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2024 - AN 4 K 23.30018 -, juris, Rn. 45 m.w.N.; ausführlich VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2024 - 28 L 714/24.A -, juris, Rn. 63 ff.

Aus diesen Gründen scheidet ein gleichsam automatischer Schluss vom Straftatbestand des Art. 299 tStGB auf die Flüchtlingseigenschaft aus. Vielmehr bedarf es einer konkreten Betrachtung der weiteren Umstände wie etwa der Strafverfolgungspraxis.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 13a ZB 22.30152 -, juris, Rn. 17.

b) Auch aus der Strafverfolgungspraxis der türkischen Behörden und Gerichte ergibt sich im Einzelfall des Klägers keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

Nach den Erkenntnissen, die dem Gericht hierzu vorliegen, hat das türkische Verfassungsgericht für die Strafgerichte einen Kriterienkatalog für Verfahren gemäß Artikel 299 erstellt und weist im Sinne der Angeklagten mitunter Urteile wegen Mängeln zurück an die unteren Gerichtsinstanzen. Dennoch sieht das Verfassungsgericht die Ehre des Präsidenten als Verkörperung der Einheit der Nation als besonders schützenswert.

Vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Türkei, Version 10, 6. August 2025, S. 75 f.

Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs (Yargitay) eine Verurteilung wegen Äußerungen in sozialen Medien nicht allein auf einem Screenshot oder auf der Behauptung Dritter beruhen darf. Vielmehr ist vor einer Verurteilung festzustellen, ob der Beitrag nachweislich veröffentlicht worden ist. Weiterhin ist die IP-Adresse zu ermitteln, über welche der Beitrag veröffentlicht wurde und diese IP-Adresse einer bestimmten Person zuzuordnen, was nach Art. 135 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) eines richterlichen Beschlusses bedarf. In der Praxis reichen Staatsanwaltschaften indes häufig Anklageschriften bei Gericht ein, die diese Vorgaben nicht beachten, da solche Verfahren häufig als ordnungspolitisch bedeutsam angesehen werden. Nach den Grundsätzen der CMK sind solche Beweismittel regelmäßig nicht verwertbar. Eine inhaltliche Prüfkompetenz der türkischen Strafgerichte erster Instanz vor Zulassung einer Anklage besteht jedoch nicht, sodass auch solche Anklagen zunächst ohne weitere Prüfung zugelassen werden müssen, wobei eine Verfahrenseinstellung später möglich ist.

Vgl. Taylan, Gutachten an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30. August 2025 unter anderem zum Thema „durch Bestechung in UYAP eingespeiste Strafverfolgungsdokumente, Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden in Verfahren mit Bezug zu sozialen Medien“.

Tatsächlich kommt es nur in einem relativ kleinen Teil der wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten geführten Verfahren zu einer Verurteilung: Im Einzelnen wurden im Jahr 2021 gemäß Artikel 299 11.211 Personen angeklagt, von denen 4.112 Personen verurteilt worden, davon 1.239 Personen zu Haftstrafen. 2.112 Personen wurden freigesprochen; in 2.098 Fällen kam es zu einer sonstigen Entscheidung. Neuere Statistiken differenzieren nicht mehr zwischen einzelnen Artikeln des tStGB. Die Zahl der Personen, gegen die nach den Artikeln 299 und 301 (Verunglimpfung/Herabsetzung des türkischen Staates und seiner Institutionen) des Strafgesetzbuches ermittelt wurde, stieg im Jahr 2022 laut den Statistiken des Ministeriums auf 16.753 von zuvor 12.304 im Jahr 2021. Im Jahr 2024 wurden laut offizieller Statistik gemäß den Artikeln 299 bis 301 des türkischen Strafgesetzbuches in Summe 6.124 Personen angeklagt, davon wurden 1.658 verurteilt - der Anteil der Haftstrafen ist nicht bekannt - und 1.807 freigesprochen. Der Rest entfiel auf verschobene bzw. andersartige Urteile.

Vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Türkei, Version 10, 6. August 2025, S. 76.

Lässt sich danach eine differenzierende Strafrechtspraxis der türkischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte feststellen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob in einem konkreten Strafverfahren eine diskriminierende Strafverfolgung aufgrund eines sog. Politmalus festzustellen ist.

Vorliegend bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der türkische Staat bei seinen Strafverfolgungsmaßnahmen über den legitimen staatlichen Rechtsgüterschutz hinaus die Absicht verfolgt, den Kläger wegen seiner politischen Überzeugung im Sinne eines Politmalus schlechter zu behandeln.

Zunächst lässt sich angesichts der vom Kläger konkret getätigten Äußerungen „In jedem Rechtsstaat wären der Dieb Tayip Erdogan und seine Bande verhaftet worden […]“ und „Dieb (und) Mörder Erdogan […]“ nicht feststellen, dass die Einleitung eines Strafverfahrens durch die türkischen Behörden sich als willkürlich darstellt. Sofern der Kläger im Rahmen dieses Verfahrens Diskriminierung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur HDP befürchtet, lässt sich eine solche im bisherigen Verlauf des Strafverfahrens nicht erkennen. Das Gericht erachtet dieses mit Blick darauf, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge alles andere als exponiert aufgetreten ist und die Partei eher finanziell unterstützt hat, auch nicht als beachtlich wahrscheinlich. Der bisherige Verlauf des Verfahrens lässt nicht auf einen besonderen Verfolgungseifer der türkischen Strafjustiz schließen. In den drei ersten Verhandlungsterminen ist nach den vorliegenden Unterlagen aus dem UYAP mangels Anwesenheit des Klägers jeweils eine Vertagung erfolgt; nach den Angaben des Klägers geschah dies im vierten Verhandlungstermin am 9. September 2025 erneut. Auch hat der Kläger über seinen Strafverteidiger die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern. Es ist weiterhin nicht erkennbar, dass die Beteiligung des Staatspräsidenten als Nebenkläger dazu führte, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt, zumal dessen Prozessbevollmächtigter zu den angesetzten Anhörungsterminen nicht erschienen ist. Dass gegen den Kläger am 29. Januar 2023 ein Festnahmebefehl erlassen worden ist, erscheint mit Blick darauf, dass er sich der Vernehmung bisher entzogen hat, ebenfalls legitim. Das Vorbringen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, wonach nicht ersichtlich sei, dass der Kläger nach seiner Vernehmung wieder freigelassen werde und vielmehr damit zu rechnen sei, dass gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet werde, entbehrt tatsächlichen Anhaltspunkten und ist spekulativ.

Soweit vereinzelte Erkenntnisse davon berichten, dass Staatsanwaltschaften in Fällen von Präsidentenbeleidigung in sozialen Medien „in aller Regel“ Anklagen bei Gericht einreichen, welche die für eine Verurteilung erforderlichen Anforderungen an die Beweislage nicht erfüllen,

vgl. Taylan, Gutachten an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30. August 2025 unter anderem zum Thema „durch Bestechung in UYAP eingespeiste Strafverfolgungsdokumente, Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden in Verfahren mit Bezug zu sozialen Medien“,

lässt sich daraus für das Gericht nicht belastbar die Überzeugung gewinnen, dass in Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 tStGB aufgrund der politischen Überzeugung der Beschuldigten eine diskriminierende Strafverfolgung erfolgt. Allein das Vorliegen eines Verfahrensfehlers nach dem türkischen Strafprozessrecht als solchem genügt nicht für die Annahme einer diskriminierenden Strafverfolgung. Den Erkenntnissen lässt sich auch nicht belastbar entnehmen, dass es gerade in Verfahren von politisch missliebigen Beschuldigten gezielt zu einer Missachtung von Verfahrensvorschriften kommt. Vielmehr wird dies in dem Gutachten als regelhafte Verfahrensweise der Staatsanwaltschaften beschrieben, die wohl auch auf struktureller Überlastung beruht und damit nicht geeignet ist, die Annahme eines Politmalus zu begründen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in dem Gutachten aufgezeigt wird, dass sich etwaige Verfahrensfehler vor Anklageerhebung nach den Angaben des Gutachters im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht regelhaft auswirken, sondern Verfahren in solchen Fällen häufig eingestellt werden. Diese Erkenntnisse stehen im Übrigen mit den bereits benannten Statistiken zu Verurteilungsquoten im Einklang, wonach in einer beträchtlichen Zahl von Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung keine Verurteilung erfolgt.

Schließlich droht dem Kläger auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine diskriminierende oder unverhältnismäßige Bestrafung. Angesichts der geringen Verurteilungsquoten und der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung wegen Verfahrensfehlern ist schon zweifelhaft, ob es überhaupt zu einer Verurteilung des Klägers kommen wird. Im Übrigen dürfte sich auch dem türkischen Strafgericht die asyltaktische Motivation der Äußerungen des Klägers auf Facebook aufdrängen. Dieser hat die betreffenden Beiträge erst nach Stellung seines Asylantrags in Deutschland verfasst, wobei diverse Ungereimtheiten bestehen, welche das Gericht an einer genuin politischen Motivation des Klägers zweifeln lassen. So gab er in seiner Anhörung vor dem Bundesamt an, die Beiträge etwa fünf bis sechs Monate nach seiner im April 2022 erfolgten Einreise nach Deutschland verfasst zu haben, während die türkische Strafanzeige bereits auf den 14. Juni 2022 datiert. Auch fällt auf, dass sich der Kläger während seiner Bundesamtsanhörung nicht über den genauen Inhalt der Vorwürfe im Klaren war, was angesichts der Bedeutung der Angelegenheit erstaunt. So gab er in der Anhörung an, die Anklage laute neben Präsidentenbeleidigung auch auf Unterstützung einer terroristischen Organisation, was ausweislich der vorgelegten Unterlagen nicht zutrifft. Soweit der Kläger sich in seiner Anhörung vor dem Bundesamt darauf berufen hat, bereits in der Türkei regierungskritische Beiträge in sozialen Medien verfasst zu haben, hält das Gericht dies nicht für glaubhaft. Der Kläger hat seinen Umgang mit Beiträgen in sozialen Medien nicht schlüssig erklären können. In der Bundesamtsanhörung erwähnte er nachdrücklich, dass es ihm ein Anliegen gewesen sei, seinen Kindern etwaige mit einer Ermittlungstätigkeit einhergehenden Belastungen wie Polizeieinsätze in der Privatwohnung zu ersparen und dass dies schließlich auch der Grund gewesen sei, warum er die bereits in der Türkei verfassten Beiträge wieder gelöscht habe. Vor diesem Hintergrund ist für das Gericht aber nicht verständlich, weshalb der Kläger aus Deutschland heraus seine Aktivitäten in sozialen Medien wieder aufgenommen hat. Schließlich leben seine Kinder zusammen mit der Ehefrau des Klägers weiterhin in der Familienwohnung in Istanbul, wo die Polizei nach seiner Ausreise seinen Angaben zufolge auch vorstellig geworden ist, um nach ihm zu fragen. Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und hat damit die Gelegenheit nicht wahrgenommen, dem Gericht sein Verhalten plausibel und schlüssig zu erläutern.“

Das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist nach dem Vorstehenden ebenfalls nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Erteilung einer Verfahrensduldung vorliegend überdies daran scheitert, dass der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18a AufenthG oder Neubescheidung hinsichtlich einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 2 AufenthG grundsätzlich auch vom Ausland aus geltend gemacht werden kann. In keiner der beiden Anspruchsgrundlagen wird der Aufenthalt in der Bundesrepublik vorausgesetzt.

Der Weiterführung des Verfahrens aus dem Ausland heraus dürfte auch nicht entgegenstehen, dass - wie der Bevollmächtigte des Antragstellers annimmt - einem Ausländer, der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG nur vor der Ausreise erteilt werden dürfe. Nach § 10 Abs. 3 Satz 4 AufenthG darf ein Aufenthaltstitel nach § 18a, § 18b oder § 19c Abs. 2 AufenthG einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, vor der Ausreise nicht erteilt werden. Einem Ausländer, der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AufenthG vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nach § 18a, § 18b oder § 19c Abs. 2 AufenthG nur erteilt werden, wenn er vor dem 29. März 2023 eingereist ist; Gleiches gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Abschnitts 6 an den Ehegatten und das minderjährige ledige Kind des Ausländers. Aus diesen Regelungen folgt nicht, einem Ausländer, der - wie hier der Antragsteller - seinen Asylantrag zurückgenommen hat, dürfe eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG nur vor der Ausreise erteilt werden. Vielmehr handelt es sich in Satz 5 um eine Erleichterung zu der Einschränkung des Satzes 4, wonach vor der Ausreise des betreffenden Ausländers einer der genannten Titel nicht erteilt werden darf (nach der Ausreise und mit Durchführung des Visumsverfahrens aber schon). Auch Satz 5 trifft vor diesem Hintergrund keine Einschränkung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ausreise. Mit der Abschiebung wird die Geltendmachung des Anspruchs mit Blick auf die Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht vollständig vereitelt, sondern (lediglich) erschwert.

Ob Anderes gilt, wenn die Klage eines Ausländers im Fall des - hier auch vom Antragsteller betriebenen - sog. „Spurwechsels“ nach Rücknahme seines Asylantrags hinreichende Erfolgsaussichten hat und er sonst von der in § 5 Abs. 3 Satz 5 AufenthG vorgesehenen Befreiung vom Visumerfordernis keinen Gebrauch mehr machen kann, kann ebenfalls dahinstehen. Hiergegen könnte sprechen, dass der Gesetzgeber in Fällen des Spurwechsels nach § 10 Abs. 3 Satz 5 AufenthG in Ansehung der fehlenden Fiktionswirkung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Bleiberecht des Ausländers - zumal im Falle der Versagung der Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines gerichtlichen Rechtsschutzverfahrens - nicht ausdrücklich vorgesehen hat.

Dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu humanitären Zwecken (etwa § 25a, § 25b oder § 25 Abs. 5 AufenthG), die einen Aufenthalt in der Bundesrepublik voraussetzt, vorliegen, macht der Antragsteller selbst nicht geltend. Insoweit wird im Übrigen auf die Ausführungen in der Ordnungsverfügung vom 25. September 2026 (S. 22 f.) verwiesen.

bb. Andere Duldungsgründe sind nicht glaubhaft gemacht und auch sonst nicht erkennbar.

II. Einer Entscheidung über den Antrag zu 2. auf Erlass einer Zwischenverfügung (sog. Hängebeschluss) bedarf es nach der vorstehenden Entscheidung über den Abschiebungsschutzantrag nicht mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG und berücksichtigt Ziffern 1.5 und 8.2.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Rechtsmittelbelehrung

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 Var. 2 AsylG).