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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 50 AufenthG – Ausreisepflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet und das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Schengen-Staaten unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass, der Passersatz oder sonstige Urkunden, Unterlagen und Datenträger eines ausreisepflichtigen Ausländers, die zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind, sollen bis zur Ausreise des ausreisepflichtigen Ausländers in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer kann auch zum Zweck der Identitätsklärung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, soweit dies zur Feststellung seiner Identität erforderlich ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, ist zum Zweck der Einreiseverweigerung, zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme in den Fahndungsmitteln der Polizei auszuschreiben, sofern zu diesem Zweck keine Ausschreibung in das Schengener Informationssystem gemäß der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14) erfolgt ist oder eine solche Ausschreibung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1861 aus Gründen gelöscht wird, die der ausschreibende Schengen-Staat nicht zu vertreten hat. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 50 AufenthG

1.112 Entscheidungen zitieren § 50 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.05.2022 – 12 S 485/22 · 12. Senat

    Leitsatz: In Fällen, in denen gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen sonstigen Ausländer i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AAZuVO (juris: AufenthGZustV BW) von dem Regierungspräsidium Karlsruhe bereits eine Abschiebungsandrohung erlassen worden ist und der Ausländer erst danach die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, entfällt dadurch nicht die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe für …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.03.2018 – 1 LA 7/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1) Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen, muss ein auf Grundsatzbedeutung gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung darlegen, warum es auf die als grundsatzbedeutsam erachtete Fragerstellung entscheidungserheblich überhaupt ankommen kann.(Rn.6) 2) Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.12.2017 – 4 MB 63/17 · 4. Senat

    Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht für assoziationsberechtigte Ausländer; Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers

  • VG Schwerin, Urt. v. 26.09.2016 – 16 A 1757/15 As SN · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem der Asylantrag nach § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) als unzulässig abgelehnt wird, kann auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit.a) AsylG (juris: AsylVfG 1992) in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung aufrecht erhalten werden.(Rn.49) 2. Ein abgelehnter Asylbewerber ist auch dann flüchtig im Sinne des Art. …
  • BGH, Beschl. v. 14.01.2016 – V ZB 178/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass der erforderliche Hinweis auf die Folge einer Verletzung der Pflichten nach § 50 Abs. 4 AufenthG einem Betroffenen, der Deutsch nicht beherrscht, in seine Muttersprache oder eine andere Sprache übersetzt wird, die er beherrscht.
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – V ZB 36/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hingewiesen hat . 2. Gründet sich der Verdacht der Entziehungsabsicht allein auf Umstände, die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geregelt …

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