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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 55 AufenthG – Bleibeinteresse

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

  • 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
  • 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
  • 3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
  • 4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
  • 5. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

  • 1. der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
  • 2. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
  • 3. der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
  • 4. der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
  • 5. die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
  • 6. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 AufenthG verweisen

  • § 71 SGB X – Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Rechtsprechung zu § 55 AufenthG

991 Entscheidungen zitieren § 55 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2018 – OVG 3 B 11.16 · 3. Senat

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die Ausweisung anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 – 1 C 17/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der …
  • BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 – 1 C 32/22 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass der bisherige Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als fortbestehend gilt.
  • OVG Saarland, Beschl. v. 01.04.2021 – 2 A 279/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Voraussetzungen der Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland (§ 53 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) einschließlich der normativen Gewichtungsvorgaben einerseits für das Ausweisungsinteresse und andererseits für ein gegebenenfalls individuelles Bleibeinteresse in den §§ 54, 55 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind als Elemente der insoweit vorzunehmenden „Abwägung“ in …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.03.2020 – 11 S 2293/18 · 11. Senat

    Leitsatz: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Ausländer im Ausweisungsverfahren auf den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz faktischer Inländer berufen kann.(Rn.29)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.09.2018 – 11 S 809/18 · 11. Senat

    Leitsatz: Die neue Verwirklichung von Ausweisungsinteressen (§ 54 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) ist ebenso wie das neue Entstehen von Bleibeinteressen (§ 55 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz von Amts wegen durch das Gericht unabhängig vom Vortrag der …

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