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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 56 AufenthG – Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

  • 1. vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
  • 2. auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

  • 1. die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
  • 2. die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 1 bis 4 ist sofort vollziehbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 AufenthG verweisen

  • § 56a AufenthG – Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
  • § 77 AufenthG – Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
  • § 95 AufenthG – Strafvorschriften
  • § 105c AufenthG – Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  • § 71 SGB X – Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Rechtsprechung zu § 56 AufenthG

334 Entscheidungen zitieren § 56 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 – 1 C 45.06 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich. 2. Ist nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Anfechtungsprozess über die …
  • BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 – 1 C 7/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, wegen der besonderen Schwere der Straftat aber ein dringendes Bedürfnis besteht, durch die Ausweisung generalpräventiv andere Ausländer von der …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.11.2020 – 11 S 1465/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens beim Erlass eines Kontaktverbots nach § 56 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004), mit dem der betroffene Ausländer verpflichtet wird, zu Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen und mit ihnen nicht zu verkehren.(Rn.48)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 27.08.2014 – 2 D 282/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auf besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann sich nicht berufen, wer nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, sondern nur einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist.(Rn.5) 2. Einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen steht nicht entgegen, wenn mangels Mitwirkung eines Ausländers an der Klärung …
  • BVerwG, Urt. v. 13.01.2009 – 1 C 2.08 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln. 2. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlichen …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.01.2026 – 11 S 1972/24 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Verbindung mit Art. 3 EMRK (juris: MRK) ist unionsrechtlich zulässig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 1 C 15.23 juris Rn. 20).(Rn.47) 2. Bei einer derartigen Ausweisung sind Bleibeinteressen mit unvermindertem Gewicht in die Interessenabwägung einzustellen. Bezogen auf Belange …

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