Maßnahmen und Verpflichtungen nach § 54a Absatz 1 bis 4 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2016 bestanden, gelten nach dem 1. Januar 2016 als Maßnahmen und Verpflichtungen im Sinne von § 56 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung.
AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
§ 105c AufenthG – Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 105c AufenthG
Eine Entscheidung zitiert § 105c AufenthG.
OVG NRW, Beschl. v. 23.10.2018 – 18 B 895/16 · 18. Senat
Leitsatz: 1. § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG begründet eine unmittelbar kraft Gesetzes eintretende einmal wöchentliche Meldepflicht, die unter dem Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch die Ausländerbehörde steht. 2. Für die Begründung der gesetzlichen Meldepflicht kommt es nur darauf, dass eine Ausweisung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 (oder eine …