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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 920 ZPO – Arrestgesuch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 920 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 920 ZPO

9.782 Entscheidungen zitieren § 920 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.09.2024 – 12 S 883/24 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Bejahung eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs 2 ZPO reicht die glaubhaft gemachte Absicht eines Elternteils aus, sich im Anschluss an den Nachweis eines Betreuungsplatzes durch den Jugendhilfeträger umgehend um eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit ernsthaft zu bemühen, wenn der andere Elternteil nicht als Betreuungsperson zur Verfügung steht und …
  • OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2026 – 18 B 518/24 · 18. Senat

    Leitsatz: Die Auslegung eines Antrags ist dem Gericht auch bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten (ebenso wie bei einer Vertretung der Behörde durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt, § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht verwehrt, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Antragsziel von der Antragsfassung abweicht. Die …
  • OLG Hamm, Urt. v. 19.08.2021 – 4 U 57/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“ (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 – I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 – 4 U 200/10, vom 21.04.2016 – 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 – 4 U 14/21). Dies ist nicht der Fall …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.06.2020 – OVG 10 S 28/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann grundsätzlich nicht unter die aufschiebende Bedingung gestellt werden, dass für eine Tatsache, die nach dem Gesetz nur „glaubhaft zu machen“ ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), ein „eindeutiger“ Nachweis erbracht wird.(Rn.10) 2. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO werden die …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.04.2018 – 11 B 40/18 · 11. Kammer

    Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 25a Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2018 – OVG 5 S 4.18 · 5. Senat

    Lauf der Wiederholbarkeitsfrist für Hochschulwechsler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft - HTW - Berlin sowie zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Wiederholbarkeitsfrist

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