Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 919 ZPO – Arrestgericht
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 919 ZPO verweisen
- § 119 FamFG – Einstweilige Anordnung und Arrest
Rechtsprechung zu § 919 ZPO
14 Entscheidungen zitieren § 919 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Beschl. v. 15.02.2022 – 2 AR 37/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei Mahnverfahren ist Gericht der Hauptsache im Sinne der §§ 919, 943, 946 ZPO das Amtsgericht, dessen Rechtspfleger den Mahnbescheid erlassen hat.(Rn.10) 2. Das Amtsgericht bleibt als Gericht der Hauptsache grundsätzlich bis zur Abgabe in das streitige Verfahren zuständig, ohne dass es auf die Höhe des Streitwertes ankommt und ist auch nach Abschluss des Verfahrens (hier durch Rechtskraft des …
VG Ansbach, Beschl. v. 02.06.2023 – AN 4 E 23.1083 · 4. Kammer
Arrestgericht iSd § 123 VwGO
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.06.2008 – 19 W 42/08 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
OVG NRW, Beschl. v. 18.06.2021 – 13 B 331/21 · 13. Senat
Leitsatz: Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Anordnung erlassen hat.
VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.11.2022 – 4 K 2313/22 · 4. Kammer
Leitsatz: Zum Ablauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO bei einstweiligen Anordnungen gemäß § 123 VwGO.(Rn.28)
BGH, Urt. v. 01.06.2017 – I ZR 152/13 – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des …