Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 921 ZPO – Entscheidung über das Arrestgesuch
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 921 ZPO verweisen
- § 119 FamFG – Einstweilige Anordnung und Arrest
- § 114 FGO
- § 86b SGG
Rechtsprechung zu § 921 ZPO
105 Entscheidungen zitieren § 921 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Urt. v. 07.10.1966 – QS IV 101/66 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 921 ZPO sowohl aufgrund mündlicher Verhandlung wie auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. 2. Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergeht nach § 173 VwGO i.V.m. § 922 Abs. 1 ZPO aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil, anderenfalls durch …
LSG Hessen, Beschl. v. 26.01.2026 – L 6 AS 668/25 B ER · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens als Inhalt einer Regelungsanordnung wegen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist (nur) dann möglich und gegebenenfalls geboten, wenn die Anspruchsnorm, auf die der Anordnungsanspruch zu stützen ist (hier: § 24 Abs. 5 SGB II), die Leistungserbringung in Form eines Darlehens vorsieht. 2. Bei den existenzsicherungsdienenden …
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.10.2021 – 6 Sa 337/20 · 6. Kammer
Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs - Formvorschriften - Ersatzeinreichung - Glaubhaftmachung
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.02.2015 – L 2 AS 14/15 B ER · 2. Senat
Leitsatz: Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche für Unionsbürger muss nicht tatsächlich (noch) zustehen, um den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 zu begründen. Es reicht aus, dass der Betroffene als Arbeitsuchender Leistungen nach dem SGB 2 beantragt hat und ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Betracht kommt und sich nicht aus anderen …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.11.2013 – L 2 AS 841/13 B ER · 2. Senat
Leitsatz: 1. Auch im Rahmen sogenannter Vornahmesachen kann eine gerichtliche Entscheidung auf eine Folgenabwägung gestützt werden. Diese Vorgehensweise steht grundsätzlich neben der Möglichkeit, die Entscheidung an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten, bei der sich das Gericht im Fall drohender schwerer und unzumutbarer Eingriffen in Grundrechte mit berechtigten Zweifeln an der …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.08.2013 – L 8 AY 3/13 B ER · 8. Senat
Leitsatz: § 1a AsylbLG ist anwendbar. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 18.7.2012 1 BvL 10/10 ua = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG nicht entschieden, obwohl hierzu die Befugnis gem § 78 S 2 BVerfGG bestand. Die Nichtanwendung einer gesetzlichen Norm hier des § 1a AsylbLG greift in das Verwerfungsmonopol des BVerfG ein. § 1a AsylbLG hat den Charakter …