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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 922 ZPO – Arresturteil und Arrestbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll.

(2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.

(3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 922 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 922 ZPO

177 Entscheidungen zitieren § 922 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 20.08.2019 – 21 W 17/19 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gemäß §§ 922 Abs. 1 S. 1, 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden. (Rn.15) 2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 PO 617/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Rechtsmittelverfahren gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 83 Abs. 2 ThürPersVG (juris: PersVG TH 2019) i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff., 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in entsprechender Anwendung.(Rn.23) 2. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse in Verfahren nach …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 03.05.2012 – 3 U 155/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zweifel an der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bestehen in der Regel nicht, wenn der Antragsteller lediglich das Verbot der Handlung, so wie sie begangen worden ist (konkrete Verletzungshandlung), begehrt.(Rn.31) 2. Der Umstand, dass eine Beschlussverfügung ohne Begründung erlassen und ohne die Antragsschrift zugestellt worden ist, begründet für sich genommen keine Unbestimmtheit des …
  • VGH Hessen, Urt. v. 07.10.1966 – QS IV 101/66 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 921 ZPO sowohl aufgrund mündlicher Verhandlung wie auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. 2. Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergeht nach § 173 VwGO i.V.m. § 922 Abs. 1 ZPO aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil, anderenfalls durch …
  • OLG Köln, Urt. v. 14.08.2020 – 6 U 4/20 · 6. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 21.02.2019 – III ZR 115/18 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1. Juli 2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. 2. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. …

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