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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 80 AsylG – Ausschluss der Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz und über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a) nach dem Aufenthaltsgesetz können vorbehaltlich des § 133 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsprechung zu § 80 AsylG

3.662 Entscheidungen zitieren § 80 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.12.2024 – 6 MB 28/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen auch dann nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wenn zuvor eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.12.2018 – 11 S 2125/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Einordnung einer Streitigkeit als solcher nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist der geltend gemachte Anspruch im jeweiligen Verfahren als Teil des verwaltungsprozessualen Streitgegenstands. Es geht darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz findet.(Rn.2) 2. Der Ausländerbehörde und auch dem …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2025 – 12 S 54/25 · 12. Senat

    Leitsatz: Verfahren des Eilrechtsschutzes, in denen dem Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG das Begehren einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG entgegengehalten wird, fallen unter den Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2024 12 S 821/24 -, juris Rn. 6, 13 <Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG>; a.A. OVG …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.03.2025 – 6 MB 3/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer gegen den Sofortvollzug einer gegen ihn verfügten Ausweisung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot wendet, fallen auch dann nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wenn zuvor eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergangen ist.(Rn.10) 2. Die …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.02.2025 – 6 MB 2/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer gegen den Sofortvollzug einer gegen ihn verfügten Ausweisung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot wendet, fallen auch dann nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wenn zuvor eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergangen ist.(Rn.12) 2. Die …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.12.2024 – 12 S 1275/24 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Begehrt ein ehemaliger Asylbewerber gestützt auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz gegenüber der für die Abschiebung zuständigen Behörde die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, liegt weder eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz noch eine solche über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a) im Sinne von § 80 AsylG …

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