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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 42 AsylG – Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 42 AsylG

289 Entscheidungen zitieren § 42 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 30.09.2020 – 1 A 2533/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG ist als behördliche Willenserklärung mit Rücksicht darauf auszulegen, welche vertypten Rechtsfolgen das jeweilige Fachrecht vorsieht. (Rn.23) 2. Das nationale Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bildet einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Schutz mit mehreren Anspruchsgrundlagen. (Rn.24) 3. Ein Bescheid des …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.07.2017 – 7 B 11085/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Solange eine bindende Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bestand hat, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht bestehen, ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) daran gebunden.(Rn.4) 2. Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist die Ausländerbehörde danach ebenso wie …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.12.2022 – 12 S 2546/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorliegen, bindet die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde auch bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage; Unions- und Verfassungsrecht gebieten es nicht, § 42 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) restriktiv auszulegen.(Rn.15) …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 19.05.2020 – 8 A 138/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ausweisung und Abschiebungsandrohung ist in dem Fall deren Vollzugs der Zeitpunkt der Abschiebung und nicht der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen sind nur ergänzend heranzuziehen.(Rn.46) 2. Die Ausländerbehörde ist bei einer Ausweisung nicht für die Prüfung zielstaatsbezogener …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 – 2 B 222/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Entsteht im Laufe des Beschwerdeverfahrens in Verfahren um die Aufenthaltsbeendigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ein Abschiebungsverbot, so kann dies nicht allein deswegen unberücksichtigt bleiben, weil die Ausländerbehörde bereits Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet hat. (Rn.12) 2 Die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG steht der Abschiebung …
  • VG München, Beschl. v. 29.07.2026 – M 27 E 26.4951 · 27. Kammer

    Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht bestehender gesundheitlicher Abschiebungshindernisse und Bindungswirkung bestandskräftiger Feststellungen zu Abschiebungsverboten

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