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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 40 AsylG – Unterrichtung der Ausländerbehörde

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung und leitet ihr unverzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu. Das Gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortführt.

(2) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen des Artikels 68 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1348 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnet.

(3) Stellt das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebungsanordnung (§ 34a) zu, unterrichtet es unverzüglich die für die Abschiebung zuständige Behörde über die Zustellung.

Rechtsprechung zu § 40 AsylG

11 Entscheidungen zitieren § 40 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Greifswald, Beschl. v. 25.11.2016 – 3 B 2062/16 As HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Asylantrag als einfach unbegründet abgelehnt wird und eine Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) verfügt wird, entfaltet aufschiebende Wirkung.(Rn.5) 2. Richtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem solchen Fall eine Abschlussmitteilung im Sinne von § 40 Abs. 1 …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2022 – 7 L 2257/22.A · 7. Kammer

    Leitsatz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Abschlussmitteilung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • OVG Bremen, Urt. v. 04.02.2025 – 1 LB 312/24 · 1. Senat

    Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025

  • VG Minden, Urt. v. 14.02.2022 – 1 K 6191/21.A · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage besteht auch für den Fall, dass ein Asylantragsteller bereits zu seinen Asylgründen angehört wurde. 2. Sowohl der nationale als auch der Unionsgesetzgeber sehen eine Frist von sechs Monaten als (noch) angemessene Dauer des behördlichen Asylverfahrens an. 3. Lehnt das Bundesamt für Migration und …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 13.08.2021 – A 10 K 1967/21 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Macht die Aufnahmeeinrichtung, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 10 Abs. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) mit der Zustellung betraut wurde, deshalb keinen Versuch, den zuzustellenden Bescheid dem Adressaten des Bescheids auszuhändigen, weil der Adressat bereits zuvor an eine neue Anschrift umverteilt und ihr diese Anschrift von der für die Umverteilung zuständigen …
  • VG Berlin, Beschl. v. 17.09.2018 – 6 L 302.18 A · 6. Kammer

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